Sehr geehrter Herr Görke,

nein, es ist nicht so, dass die Interessen von Großkonzernen und Lobbyvertretern der Politik mehr wert sind, als das Wohlergehen und die Zufriedenheit der Bevölkerung.

Schon die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat trotz Widerstand den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und wir halten daran fest auf Atomkraft zu verzichten. Mit einer nachhaltigen Energiepolitik führen wir Deutschland heraus aus den Gefahren und Zwängen der Atomkraft und der Ölwirtschaft. Durch entschlossene Förderung neuer Energien und Effizienztechnologien stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Nach sieben Jahren sozialdemokratischer Energiepolitik ist Deutschland international Vorreiter bei erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz. Zwanzig Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl sind die Risiken und Kosten der Atomtechnologie offensichtlich. Die Atomkraft hat viele Milliarden Euro an Subventionen gekostet. Die Probleme der Atommüll-Lagerung sind bislang ungelöst. Atomkraft ist abhängig von Uranimporten. Atommeiler sind störanfällig. Deshalb bleibt es beim Atomkonsens.

Die Klimaveränderung zu verringern, ihre negativen Auswirkungen zu begrenzen ist meines Erachtens eine der wichtigsten politischen Aufgaben. Kreislaufwirtschaft, Ressourcen- und Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien sind richtige Antworten auf steigende Weltmarktpreise für Energie und Rohstoffe. Verbindliche Ziele, gesetzliche Vorgaben, wirtschaftliche Anreize und wirksame Kontrolle sind Voraussetzung dafür, die Energie- und Ressourceneffizienz zu steigern. Erneuerbare Energie ist ein nachhaltiger Wachstumsmarkt und ein Exportschlager. Hier sind 160.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland entstanden. Auch durch Energieeinsparung wird die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesteigert. Bis 2020 können wir 20% des Strom- und 10% des Gesamtenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien decken. Mit vertretbarem Aufwand haben wir Deutschland in diesem Bereich zur führenden Technologie- und Exportnation gemacht. Photovoltaik- und Biomasse-Technologie sind auf dem gleichen Weg wie die Windindustrie zuvor.

Deutschland profitiert mehrfach von der Förderung der Erneuerbaren Energien: Wir verdienen Geld mit dem Export von High-Tech-Produkten, wir schaffen eine große Zahl neuer Arbeitsplätze, wir verringern die Importabhängigkeit bei Energie, wir reduzieren die preistreibende Macht der Energiemonopole und wir sind vorbildlich beim Klima- und Umweltschutz.

Mit knapp über 2.200 Megawatt (MW) installierter Leistung übertreffen Aufstellungszahlen der Windenergie für das Jahr 2006 die ursprünglich in den Szenarien zugrunde gelegten Werte zum Ausbau der Windkraft in Deutschland; aktuell sind etwa 20.622 MW Windkraft in Deutschland installiert. Zusammen mit den rasant ansteigenden Zuwächsen bei der Biomasseverstromung, bei Biogas und der Sonnenenergie und mit den anderen Erneuerbaren Energien, wie der traditionellen Wasserkraft und der noch in den Anfängen befindlichen Geothermie, decken die Erneuerbaren Energien einen immer weiter steigenden Anteil an der Stromerzeugung Deutschlands.

Durch die Nutzung Erneuerbarer Energien im Jahr 2005 konnten insgesamt rund 83 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden werden. Die jüngsten Zahlen zeigen, welche wirtschaftliche Dynamik in der Branche liegt. Und diese Entwicklung bestätigt ein zweites Ziel unserer Politik: Die heimischen Hersteller von Windkraftanlagen sind auf Basis unseres Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) innerhalb weniger Jahre zum Weltmarktführer geworden. Inzwischen gehen schon rund 50 Prozent der Produktion in den Export - die Technik der Erneuerbaren Energien wird zum Exportschlager.

Diese Darstellungen machen deutlich, dass ihre Annahme, die Bundesregierung würde Erfindungen und Patente im Bereich der alternativen Energieversorgung behindern, nicht richtig ist. Vielmehr werden Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiete durch umfangreiche Programme gezielt gefördert und vorangetrieben. Ziel dabei ist die Reduzierung der CO2 Emissionen und eine sichere Energieversorgung für die Zukunft. Deshalb hat die Bundesregierung im Rahmen des 6-Milliarden-Programms die Forschungsmittel für Erneuerbare Energien auf 83 Mio. Euro fast verdoppelt. Zudem wächst das Budget pro Jahr um 5 Mio. Euro, so dass 2009 100 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Edelgard Bulmahn