![Edgar Franke Portrait von Edgar Franke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bild_ef.jpg?itok=36YYLBlV)
(...) gerade in der jetzigen Niedrigzinsphase hat sich gezeigt, dass die gesetzlichen Rentenversicherung wesentlich besser ist als ihr Ruf; kapitalgedeckte Systeme sind nicht automatisch der gesetzlichen Sozialversicherung überlegen. (...)
(...) gerade in der jetzigen Niedrigzinsphase hat sich gezeigt, dass die gesetzlichen Rentenversicherung wesentlich besser ist als ihr Ruf; kapitalgedeckte Systeme sind nicht automatisch der gesetzlichen Sozialversicherung überlegen. (...)
(...) Der unbestimmte Rechtsbegriff der Lauterbarkeit wird im Übrigen auch durch die Berufsordnungen der Ärzte konkretisiert. Das Gesetz bedeutet ein Paradigmenwechsel, weil zum ersten Mal eine Spezialregelung gegen Korruption im Gesundheitswesen geschaffen worden ist. Das ist ein großer Erfolg für die Patientinnen und Patienten. (...)
(...) Demnach rechnen die gesetzlichen Krankenkassen mit zunehmenden Defiziten wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen. Ohne eine Anhebung des Steuerzuschusses könne bereits in diesem Jahr eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro entstehen, weil der Bund für Flüchtlinge aber auch andere Hartz-IV-Empfänger viel zu geringe Krankenkassenbeiträge überweise. (...)
(...) Einzelfälle mögen durchaus gerechtfertigt sein, aber in der Breite halte ich verbindliche Drogentests für überzogen. Auch der vorgeschlagene Umfang der Alkoholtests ist ebenso überzogen und nicht mit dem Gebot der Menschenwürde im Grundgesetz vereinbar. (...)
(...) Auch die Kosten in den Krankenhäusern nehmen zu. Der Krankenhaus-Report 2016 zeigt, dass mehr als doppelt so hohe Kosten für die stationäre Behandlung anfallen. (...)
(...) Die Auswahl spendewilliger Personen für die Blutspende erfolgt risikobasiert. Eine Untersuchung auf Krebszellen, welche möglicherweise im Blut vorkommen, findet beim Blutspenden nicht statt. (...)