In den Kommunen in Niedersachsen gibt es zahlreiche soziale Konflikte und Missstände. Ausreichende Daseinsvorsorge, bezahlbares Wohnen, menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und bessere Arbeitsbedingungen im Sozial- und Pflegebereich sind nur einige der brennenden Themen, die wir als LINKE ändern und mitgestalten wollen. Die derzeitig drohende Energiekrise macht vielen Menschen Angst, weil sie nicht mehr wissen wie sie finanziell über die Runden kommen können.
Wohnen
- Wir benötigen in Niedersachsen dringend ein Wohnungsbauprogramm, um ökologischen und sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Dabei sind Barrierefreiheit, gesundes und klimaneutrales Bauen sowie Energieeffizienz vorrangig. Kommunen müssen dafür Landesmittel erhalten, und Kommunen, die auf öffentlichen sozialen Wohnungsbau setzen, sind besonders zu stärken. Gerade jetzt brauchen wir dringend Sozialtarife für Energie, Wasser und Abwasser - und vor allem darf es keine Sperren von Strom, Gas oder Wasser geben, diese gehören zur Daseinsvorsorge.
Bildung
- Nur mit gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung ist der Zugang zu Bildung vom Geldbeutel unabhängig. Auch Aus- und Weiterbildung muss allen Menschen kostenfrei zugänglich sein. Ich möchte mich für längeres gemeinsames Lernen und durch die Änderung unseres Schulsystems und die langfristige Schaffung weiterer Gesamtschulen einsetzen. Wir brauchen auch in Niedersachsen Lernmittelfreiheit und eine bessere Ausstattung der Schulen, ganz besonders auch digital.
Inklusion
- Inklusion muss so umgesetzt werden, wie es die Behindertenrechtskonvention der UN fordert. Mein Ziel ist, dass Inklusion in Niedersachsen eine Selbstverständlichkeit wird. Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen, das macht viel Aufklärung notwendig damit wir dieses Ziel in den kommenden Jahren gemeinsam mit vielen Initiativen im Land erreichen. Aber die Kommunen müssen auch finanziell ausgestattet werden, um Barrierefreiheit sicherstellen zu können.
- Mobilität für alle
Wir müssen auch in Delmenhorst weg vom motorisierten Individualverkehr. Der Ausbau des barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehrs ist ein guter Schritt dazu. Darüber hinaus soll es ein niedersächsisches Fahrradwegeausbauprogramm geben und das Programm für Radschnellwege muss fortgesetzt werden. Die Kommunen brauchen dringend Unterstützung vom Land, um diese Projekte voran zu bringen. In Delmenhorst gibt es bereits gute Ansätze, die derzeit an finanziellen und personellen Engpässen scheitern. Das 9-Euro Ticket muss unbedingt weitergeführt werden, zumindest bis zum Jahresende. Danach muss es eine bundesweite Lösung hin zum kostenfreien ÖPNV geben. Die letzten Monate haben gezeigt, dass das Angebot angenommen wird - dass die Infrastruktur dem nicht gewachsen war bedeutet nicht, dass es nicht funktioniert, sondern dass dringend investiert werden muss.
Es gilt, ganz unterschiedliche Bedürfnisse der Menschen zu berücksichtigen. Ich möchte dazu beitragen, dass wir in Niedersachsen ein menschwürdiges Miteinander erleben. Das bedeutet, dass alle, ob jung oder alt und egal mit welchem Hintergrund, die gleichen Chancen für ein gutes und selbstbestimmtes Leben haben.
