Frage an Edmund Müller von Sandro S. bezüglich Finanzen
Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als „Tag von Potsdam“ in die Geschichte ein und wurde als „Geburtsstunde des Dritten Reiches“ gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung „Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche“ mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.
Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden
Fragen vorzulegen.
1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler
Bedeutung?
2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für
die Garnisonkirche unterstützen?
3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse
aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?
1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?
Da vielleicht aus dem Bauch heraus geschätzt vielleicht 1% der Nation überhaupt von der Thematik etwas gehört haben, kann es schlechterdings ein Projekt nationaler Bedeutung sein. Und mir hat die Nation bisher noch nicht verraten, welche Bedeutung das Projekt für sie hat.
2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?
Als Vertreter der Bürger des Wahlkreises, als der ich mich als Direktkandidat bei meiner Wahl sehen würde, würde ich diesbezüglich tun, wozu die Mehrheit der Bürger des Wahlkreises mich beauftragt. Ich bin an kein Parteiprogramm gebunden, allein mein Kennwortbestandteil "direkte Demokratie" besagt eigentlich, dass ich nur Durchreicher der Mehrheit der Bürger meines Wahlkreises bin. Praktisch schwebt mir da zu jeder politischen Frage eine Online- oder Telefonabstimmung vor, welche im Detail noch ausgearbeitet werden müsste (z.B. wie können Mehrfachstimmabgaben verhindert werden, wie kommen Offliner zu ihrer Stimme, etc).
3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?
Auf jeden Fall. Entspricht ja genau meinem Kennwortbestandteil "direkte Demokratie".
Weitere Fragen an Edmund Müller
(...) Zunächst überrascht mich ihr Hinweis, dass mein Slogan "feminismusfreie Demokratie" lautet, welche zum Teil überklebt wurde. (...)