Frage an Eduard Oswald von Martin H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Oswald,
halten Sie es für politisch opportun und moralisch zu rechtfertigen, dass die Bundesregierung die Erlaubnis zum Export von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien gibt, obwohl Saudi-Arabien nicht nur eines der undemokratischsten Regime der Region hat, sondern auch aktiv bei der Niederschlagung der Proteste im Nachbarland Bahrain teilgenommen hat? Ist das nicht ebenso schlimm, wie die Waffenlieferungen an den libyschen Diktator Gaddafi, die noch bis kurz vor dem NATO-Angriff auf das Land weitergingen? Wie kann man gerade in der jetzigen Situation, wo wir alle den arabischen Frühling bejubeln und uns für unsere frühere Unterstützung für Mubarak und Ben Ali (der jetzt im saudischen Exil lebt) schämen, eine solche Entscheidung treffen? Wäre hier nicht das Parlament gefragt, bei der Bundesregierung Protest einzulegen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Dr. Martin Haspelmath
Sehr geehrter Herr Dr. Haspelmath,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Juli 2011.
Ob Kampfpanzer des Typs Leopard nach Saudi-Arabien geliefert werden obliegt der Entscheidung des Bundessicherheitsrates. Bei Ausfuhrvorhaben, die im Hinblick auf das Empfängerland, das Rüstungsgut oder den Geschäftsumfang von besonderer Bedeutung sind, wird grundsätzlich der Bundessicherheitsrat befasst. Dieses Gremium ist ein Organ der Regierung. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Tagesordnung und Ergebnisse sind ebenso eingestuft. Aus Geheimhaltungsgründen dürfen demnach auch keine näheren Ausführungen zu Entscheidungen des Bundessicherheitsrats in Einzelfällen gemacht werden. Dies gilt auch im Hinblick auf den von Ihnen angesprochenen Fall. Die Geheimhaltung ergibt sich aus dem Schutzbedürfnis der Beziehungen Deutschlands zu den möglichen Empfängerländern sowie aus dem Schutz der Interessen des Empfängerlands.
Eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in dieser Thematik findet im Rahmen des jährlichen Rüstungsexportberichtes statt. Darüber hinaus hat sich der Bundestag im Rahmen der Regierungsbefragung und einer „Aktuellen Stunde“ beschäftigt.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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