(...) Die gefundene Lösung ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Gesetzentwurf, von der insbesondere Familien profitieren. Andererseits war aber bereits zu Beginn der Gesetzesberatungen das Aufkommen der den Ländern zustehenden Erbschaftsteuer auf 4 Mrd. Euro festgelegt worden. (...)

(...) haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre instruktive Anmerkung, die den Kern der Besteuerung trifft, nämlich die Frage, ob bereits versteuerte Beträge ein weiteres Mal versteuert werden dürfen. Besteuert werden bei Sparguthaben allein die Kapitalerträge, die über dem Sparerfreibetrag liegen. (...)

(...) Um unseren Haushalt auch für zukünftige Generationen nicht übermäßig zu belasten, sollten wir zunächst einmal sehen, wie diese Erleichterungen für Bürger und Unternehmen wirken. Erst in einem zweiten Schritt sollte meiner Einschätzung nach überlegt werden, ob und welche weiteren staatlichen Eingriffe empfehlenswert sind, um unser Land vor einer tiefgreifenden Rezession zu schützen. Überlegt und diskutiert werden Steuererleichterungen ebenso wie direkte Maßnahmen, beispielsweise Gutscheine an die Bürger, um die Konjunktur anzukurbeln. (...)

(...) Sie haben auch bereits Antwort von Herrn Edathy erhalten, wie Sie und ich der entsprechenden Seite entnehmen können. Hinsichtlich der Kosten war der zuständige Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages an den Beratungen beteiligt. (...)

(...) Die Bilanzierung folgt grundsätzlich den zivilrechtlich zugrunde liegenden Verhältnissen. Damit ist unter diesem Gesichtspunkt die Berücksichtigung als Betriebsvermögen beim Gebrauchtwagenhändler grundsätzlich nicht möglich. Es ist aber auch die Frage nach den Folgen einer Bilanzierungspflicht in der augenblicklichen konjunkturellen Lage zu stellen. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat die Reform der Erbschaftsteuer am vergangenen Donnerstag beschlossen. Dabei ist in den Ausschussberatungen die Ersetzung der Erbschaftsteuer durch die Grundsteuer nicht angesprochen worden. (...)