Sehr geehrte Frau Deligöz,

es geht, dieser Tage fast unausweichlich, um das Zugangserschwerungsgesetz. Ich möchte uns beiden aber eine Diskussion und Wiederholung der Argumente für und gegen das Gesetz ersparen. Ich hoffe inständig, sie tun gleiches in ihrer Antwort.

Fragen zu dem Abstimmungsverhalten von ihnen und dem einiger ihrer Fraktionskollegen muss ich aber dennoch stellen.

Ich habe mit ihren Ausführungen ein Verständnisproblem, so sehr ich den innerlichen Widerspruch erahnen kann.

Frage: Ist eine bewusste Entscheidung dazu, sich nicht zu entscheiden ihrer Meinung nach überhaupt eine Entscheidung? Oder alternativ, ist es eine Entscheidung, diese zu treffen, sie aber nicht mitzuteilen eine?

Nach meinem Anspruch an Parlamentarier ist es ihre Verpflichtung, sich zu informieren, bis sie eine klare Position beziehen können.

Frage: Es gibt Gesetzentwürfe, die einen geringeren Stellenwert haben wie andere, aber meinen sie nicht, dass ein Gesetz mit Eingriffen in das Grundrecht und 134.000 Mitzeichnern dagegen ein zwingender Grund sind, Position zu beziehen?

Wenn mir mein Projektleiter eine Frage stellt, kann ich ja auch nicht einfach den Mund halten, andere für mich in die Bresche springen lassen und dann, wenn sich die Äußerungen der anderen als falsch herausstellen, proklamieren ich hätte zu dem gegenteiligen Standpunkt tendiert. Letzteres ist das, von dem ich glaube, dass es kommt, wie das Amen in der Kirche. Das beziehe ich nicht auf sie persönlich, eher auf Menschen im Allgemeinen.

Frage: In den vergangenen Wochen haben viele Menschen mit ihrem Namen klar Position bezogen und sind dafür auch diffamiert worden. Können sie nachvollziehen, dass sie mit ihren Enthaltungen bei diesen Menschen nicht unbedingt Respekt erworben haben?

Für eine Antwort, gerne auch gemeinsam mit ihren enthaltsamen Fraktionskollegen, danke ich im Voraus.

Mit freundlichem Gruß

C. Ripcke