Frage an Ekin Deligöz von Matthias N. bezüglich Jugend
Moin Moin Frau Deligöz,
wie erklären Sie sich und uns Wählern, das das Mandat der UNO von den meisten Parteien in Bezug auf den Militäreinsatz in Afghanistan als bindend angesehen wird. Die volle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (General Comments Nr. 6) jedoch auch in Deutschland noch nicht vollzogen ist.
Bitte nehmen Sie zu Ihrer persönlichen Verantwortung als MdB und Ausschußmitglied dieses Landes zur mangelnden Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention Stellung.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Niemann,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Ich engagiere mich seit langem für die Stärkung der Kinderrechte und die Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention. Ich sehe die UN-Kinderrechtskonvention als Formulierung von Menschenrechten als bindend an und kämpfe dafür, dass allen Kindern in Deutschland ihre Rechte auch zugestanden werden. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat dazu verschiedene parlamentarische Initiativen gestartet und die Rücknahme der Vorbehalte gefordert. Wir waren zudem die einzige Fraktion, die einen Antrag auf Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz eingebracht hat, der jedoch im Verfahren blockiert und nicht beraten wurde. Ebenso erging es unseren parlamentarischen Initiativen zur Rücknahme der Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention.
In der kommenden Legislaturperiode werden Bündnis 90/ Die Grünen diese Arbeit fortführen: Für Kinderrechts ins Grundgesetz eintreten, für eine bessere Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland kämpfen, uns für ein Monitoringverfahren einsetzen, das die Umsetzung begleitet, aber auch ein Individualbeschwerderecht für die Kinderrechtskonvention einfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Ekin Deliögz
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