Frage an Ekin Deligöz von Kaija M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Deligöz,
neulich habe ich im Politmagazin "Plusminus" (http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,xagocbrt6k2x2cl2~cm.asp) [hier der Link in einzelnen Schritten: http://www.daserste.de Schrägstrich plusminus Schrägstrich beitrag_dyn~uid,xagocbrt6k2x2cl2~cm.asp ] einen Bericht gesehen. Es ging um die unglaublichen Steuerersparnisse, die ein gut verdienender Angestellter durch die sogenannte Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung erreichen kann (Beispiel: bei einem jährlich Sparbetrag von 10.000€ sind nach 30 Jahren 380.000€ zusammengekommen, wovon 145.000€ vom Staat kommen!!). Zum Vergleich wurde eine Verkäuferin gezeigt, die ihre Riesterversicherung stilllegen ließ, weil sie erfahren hatte, dass diese später auf ihre gesetzliche Rente angerechnet wird!!!
Wenn das wirklich stimmt, dann ist das nun wirklich nicht mehr zu verstehen!!!!
Da wird von den Politikern dazu aufgerufen, seine Altersvorsorge durch private Anlagen aufzustocken...
und dann werden diese privat angesparten Beträge AUF DIE GESETZLICHE RENTE ANGERECHNET???? Sprich der Bürger hat NICHTS davon??? (Außer den Ausgaben für die private Ansparung...)
Der Irrsinn dieser Sachlage ist kaum in Worte zu fassen!
Bitte sagen Sie mir, dass das nicht stimmt!
Mit freundlichen Grüßen
Kaija Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben. Um es vorweg zu nehmen: Die Riester-Rente wird nicht auf die gesetzliche Rente angerechnet. Wir stimmen Ihnen vollkommen zu, dass das widersinnig wäre.
Die Riester-Rente wird allerdings auf die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung angerechnet. Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung erhält nach heutigem Recht nur, wer aus eigener Kraft sein Existenzminimum nicht sichern kann: Weder durch die gesetzliche Rente, noch durch Betriebsrente, private Rente, Vermögen oder auch Unterhalt.
Die Grundsicherung erhält mithin nur, wer bedürftig ist. Das halten wir grundsätzlich für gerechtfertigt. Würde man nur die Riester-Rente von dieser Regel ausnehmen, so wären privat Versicherte gegenüber gesetzlich Versicherten bevorzugt.
Ein großes Problem sehen wir hingegen darin, dass immer mehr Menschen überhaupt auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Wir wollen deshalb eine "Garantierente" einführen.
Mit freundlichen Grüßen
Ekin Deligöz MdB
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