Frage an Ekin Deligöz von Ulrich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Deligöz.
Ich bitte hiermit auch Sie darum, Ihren Platz am Runden Tisch Kindesmissbrauch für Opfervertreter zu räumen. Die Opfer sind keine Kinder mehr. Sie sind erwachsen und politikfähig. Seiten wie die des Eckigen Tisches, die der Opfer aus Ettal oder auch die Seiten von Glasbrechen sollten Ihnen eindrucksvoll klarmachen, dass die Opfer politikfähig und mündig sind, sich selbst bestens vertreten können. Gerade von Vertretern einer Partei wie Bündnis 90/Die Grünen darf man erwarten, dass sie nicht für sondern mit und durch Betroffene Politik machen möchten. Die katastrophale Leitung des Runden Tisches zur Heimerziehung durch ihre Parteikollegin Frau Vollmer macht zudem deutlich, dass sie letztlich mit dem Thema überfordert sind. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, dass Sie Ihre Parteikollegin Frau Vollmer auffordern, ebenso zu handeln. Zusammengefasst die Fragen:
Entspräche es nicht dem von Bündnis 90 / Die Grünen über Jahre ausgedrückten Demokratieverständnis, dass sie Ihre Plätze am Runden Tisch Kindesmissbrauch selbstgewählten Vertretern der Opfer zur Verfügung stellen, gerade weil diese von der Politik, der Bundesregierung und staatlichen und kirchlichen Organisationen erneut durch Ihren Ausschluss entmündigt wurden?
Halten Sie die Opfer heute für nicht politik- und konsensfähig? Gerade wenn man Ihre Position zu Kinderrechten und Kinderbeteiligung nachliest, lässt sich nicht verstehen, dass Sie und Ihre Partei sich als extrem "staats- und systemtragend" erweisen. Frau Vollmer lässt dies mit ihrer katatrophalen Schlichtung im Zusammenhang mit dem Runden Tisch Heimerziehung, der im Eklat und vollkommenem Widerspruch endete, leider vertreten.
Da über Ihr Abgeordnetenbüro keine sinnvolle Abarbeitung der angesprochenen Themen in Aussicht gestellt wurde, sehe ich mich gezwungen, diese Fragestellungen öffentlich aufzuwerfen.
MfG
Sehr geehrter Herr Hake,
eines vorweg: sie beenden Ihre Frage mit der Behauptung, Ihnen sei keine Abarbeitung der angesprochenen Themen in Aussicht gestellt worden, weshalb Sie nun öffentlich über Abgeordnetenwatch zu fragen gezwungen seien. Diese Behauptung ist falsch; sie passt allerdings gut zu Ihrem herablassenden Ton, mit dem Sie mich bzw. mein Büro in ersten, nichtöffentlichen Mails angesprochen hatten. Richtig ist vielmehr, dass Sie eine Eingangsbestätigung für Ihre Mail durch mein Büro erhalten haben. Die Nennung eines Zeitpunkts der Beantwortung Ihrer Mail, wie Sie sie wünschten, ja, kategorisch eingefordert hatten, konnte ich Ihnen nicht mitteilen lassen. Das war angesichts der Arbeitsfülle, die ich zu bewältigen hatte und habe nicht einzuschätzen.
Aber nun zur Sache selber. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich immer für eine angemessene Beteiligung von Betroffenen am Runden Tisch sexueller Kindesmissbrauch eingesetzt. Wir haben als Fraktion selber den Kontakt und Austausch zu Betroffenen bzw. Betroffenenverbänden gesucht. Ich habe am Runden Tisch die Durchführung des Betroffenenhearings, welches am 10. November 2010 stattfand, sehr begrüßt und selbstverständlich daran teilgenommen. Zu nennen sei an dieser Stelle auch die bisherige gute und engagierte Arbeit der Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Frau Dr. Bergmann. Ich unterstütze ferner das Bestreben der Leitung des Rundes Tisches, namentlich der drei Bundesministerinnen, im weiteren Beratungsverfahren neben den bisher vertretenen Opfer- und Beratungsinstitutionen auch einzelne Betroffene selber einzuladen. Vor diesem Hintergrund ist es völlig abwegig anzunehmen, Bündnis 90/Die Grünen hielten die Opfer bzw. Betroffenen nicht für politik- oder konsensfähig.
Auf die Zusammensetzung des Runden Tisches haben ich und auch meine Fraktion keinen Einfluss. Die Initiatoren des Gremiums sind die drei Bundesministerien für Familie, Justiz und Bildung. Folglich kann ich auch nicht den Platz meiner Fraktion, die ich dort vertrete, an jemanden anderes abtreten oder, wie sie verlangen, zur Verfügung stellen. Ich hätte die Teilnahme an der Arbeit des Runden Tisches ablehnen können. Meiner Einschätzung nach wäre das aber nicht richtig gewesen, denn anstelle einer qualifizierten und kritischen fachpolitischen Mitarbeit hätte ich lediglich von Außen das Geschehen kommentieren können. Damit wäre herzlich wenig gewonnen.
Ihre Unterstellung, ich sei mit der Arbeit am Runden Tisch überfordert, weise ich mit Nachdruck zurück. Bezeichnender Weise belegen Sie diese Anschuldigung auch gar nicht. Sie verquicken sie lediglich mit einer herabwürdigenden Kritik an/Schmähung von Frau Dr. Antje Vollmer, der die Leitung des Runden Tisches Heimerziehung oblag, und mit dessen Arbeitsergebnissen sie offenkundig völlig unzufrieden sind. Ein wenig eigentümlich mutet dann auch Ihre wohl als Vorwurf gemeinte Vorhaltung an, ich und meine Partei seien extrem „staats- und systemtragend“, was nicht so recht zu unseren Positionen in Sachen Kinderrechten passe. Ich überlasse es hier den Leserinnen und Lesern von Abgeordnetenwatch, darüber ein eigenes Urteil zu fällen.
Mit freundlichen Grüßen
Ekin Deligöz
Weitere Fragen an Ekin Deligöz
Ich setze mich für eine zeitgemäße Familienpolitik ein, die flexibel auf die sich wandelnden Lebensrealitäten eingeht und Eltern sowie Kindern gerecht wird.
Obwohl wir die öffentlichen Streits unter uns als Ampelkoalition bedauern, stehen wir trotzdem hinter der Ampel als eine gute, fortschrittsfähige Koalition.
Aus historischer Erfahrung wissen wir: Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern muss jeden Tag neu mit Leben gefüllt werden.
Seit Beginn der Legislaturperiode setzen wir Grüne uns für die Einführung eines Klimageldes ein, um Klimaschutz und Gerechtigkeit zu verbinden.