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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.05.2008

(...) In der Tat ist die Cannabisprohibition der falsche Weg, um problematische Konsumformen bei Cannabis zu verhindern. Das pauschale Verbot unterstellt nämlich, dass es keinen unbedenklichen Konsum von Cannabis geben kann. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.03.2008

(...) Meine Forderung, Migranten nicht mehr zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren halte ich auch weiterhin aufrecht, nicht weil ich nicht weiß, dass ein Großteil der in den Medien besprochenen Gewalttaten von Jugendlichen mit Migrationshintergrund begangen werden. Sondern weil ich weiß, dass Gewalt hier nicht Ausdruck des Andersseins ist, sondern der Perspektivlosigkeit mit der diese jungen Menschen in unserer Gesellschaft konfrontiert werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.01.2009

(...) Für ihre konkreten Vorschläge bieten sich in der Tat Petitionen an die Landesregierung, aber auch eine Petition an den Bundestag an. Für den Bundestag sind Petitionen sogar via Internet möglich. Entprechende Hinweise finden Sie unter http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/22448619_kw42_e_petitionen/index.html (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.02.2008

(...) Wehrdienstverweigerer werden doppelt diskriminiert, weil sie im Gegensatz zu ihrer Altersgenossen quasi automatisch zu ihrem Dienst herangezogen werden. Deshalb wollen wir die Wehrpflicht und den mit ihr rechtlich untrennbar verbundenen Zivildienst abschaffen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.01.2008

(...) Vor allem durch die Berichterstattung von Plusminus in der ARD ist auf das Problem hingewiesen worden, dass die Grundschuld, die typischerweise zur Besicherung von Immobilienkrediten dient, losgelöst von der zugrunde liegenden Darlehensforderung verwertbar ist. Das bedeutet, dass auch bei ordnungsgemäßer Zahlung von Zins und Tilgung an die Bank ein Käufer der Grundschuld auftauchen und seine Rechte einfordern kann. (...)

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