Frage an Elfi Jantzen bezüglich Arbeit und Beschäftigung

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Elfi Jantzen
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ursula B. •

Frage an Elfi Jantzen von Ursula B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Ist es Ihrer Meinung nach verantwortliche Aufgabe einer kapitalistischen Marktwirtschaft, gemeinwohlorientiert zu wirtschaften? Entspricht es nicht der systeminternen Logik, rentabel zu wirtschaften, Gewinne in Vermehrung des Profits, in Rationalisierungsmaßnahmen, und damit in Vernichtung ´von Arbeitsplätzen zu stecken? Ist nicht für das Gemeinwohl, für den gerechten Ausgleich der Interessen zwischen ungleich mächtigen Marktpartnern der Staat, die Politik, zuständig? Wo ist der Staat? Wo ist die Politik?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Brümann,

die Marktwirtschaft ist ein effizientes Mittel, die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen sicherzustellen. Im Kapitalismus aber führt sie zur Ballung von Besitz und Macht in den Händen weniger. Die Politik ist deshalb gefragt, für den Ausgleich der Interessen zwischen ungleich Mächtigen zu sorgen, z. B. durch die Stärkung der Rechte der VerbraucherInnen, Mindestlöhne und Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten. Durch staatliche Steuerungsinstrumente und Umverteilung über eine die Leistungsfähigen stärker belastende Besteuerung, muss Ausgleich geschaffen werden, um den Wohlstand innerhalb einer Gesellschaft gerecht zu verteilen, Marktversagen zu korrigieren und die Chancengleichheit aller zu wahren.
Der Staat muss einen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft definieren, damit wirtschaftliche, ökologische uns soziale Ziele verwirklicht werden können. Da in einem globalisierten Markt die nationalstaatlichen Handlungsmöglichkeiten begrenzt sind, kommt der Europäischen Union und den internationalen Gremien hohe und zunehmende Bedeutung zu.
Wir stehen zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie sie im Grundgesetz verankert ist. Unternehmer dürfen sich ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung nicht entziehen, auch sie sind auf einen funktionierenden Staat mit sozialer Balance angewiesen. Das haben viele Unternehmen erkannt und engagieren sich im Rahmen von Projekten zur "Corporate Citizenship" (Unternehmen als Bürger) für soziale und ökologische Ziele. Gerade mittelständische UnternehmerInnen fühlen sich oft verantwortlich für ihre Mitarbeiter und engagieren sich für Arbeitsplätze in ihrer Region.
Neben Staat und Politik sind aber auch wir BürgerInnen gefragt, mit dafür zu sorgen, dass nicht in erster Linie der Markt zählt, sondern der Mensch. Es liegt auch an uns, ob wir eine andere Politik einfordern und auch selbst danach handeln. Stichworte dazu sind: lokale Tauschringe, Mehr-Generationen-Häuser, regionale Währungen für die wirtschaftliche Förderung vor Ort, wie es sie auch in Berlin gibt, und der bewusster Kauf von nach sozialen und ökologischen Kriterien hergestellten Produkten.

Mit freundlichen Grüßen
Elfi Jantzen