Sehr geehrter Herr Dorn,

die DVU begreift sich als Rechtsstaatspartei und sieht daher die Einschränkung der Bürgerrechte unter allen möglichen Vorwänden mit großer Besorgnis. Wir warnen eindringlich vor der immer weitergehenden Zurücknahme freiheitlicher Errungenschaften und der Abschaffung rechtsstaatlicher Sicherungen in der Bundesrepublik. Zwar ist es, zumal angesichts neuer Formen des Terrorismus, zum Beispiel notwendig, die Einreise terroristischer Straftäter zu verhindern und Grenzkontrollen zu verbessern. Verfehlt aber ist es beispielsweise, wenn in den Pass und den Personalausweis jedes Bürgers außer dem Lichtbild und der Unterschrift „biometrische Merkmale“ aufgenommen werden und unbescholtene Bürger wie Beschuldigte behandelt werden. Mit einer quasi-erkennungsdienstlichen Behandlung aller Deutschen hätten die Anschläge des 11. September 2001 nicht verhindert werden können. Verfehlt ist es auch, wenn Geheimdienste das Recht erhalten, private Dienstleister ohne Vorliegen des konkreten Verdachts einer Straftat zu Auskünften zu verpflichten. Die DVU erinnert in diesem Zusammenhang an das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, in dem die Gefahren unbegrenzter Datenerhebung eindringlich geschildert sind. "Bundestrojaner" etc. und Vorratsdatenspeicherung lehnen wir daher ab. Auch sind wir für eine deutliche Stärkung der Auskunftsrechte des Bürgers gegenüber staatlichen Stellen, die über ihn Daten speichern.

Ein etwas anderes Thema ist der Jugendschutz: Nach dem Amoklauf des 18-jährigen Bastian B. an einer Realschule in Emsdetten ist die Forderung nach dem Verbot von „Killerspielen“ wie Counterstrike, Doom, Half-Life oder Hitman erhoben worden. Tatsächlich übten sich schon der Erfurter Todesschütze Robert Steinhäuser und vor ihm der Attentäter des Schulmassakers von Littleton von 1999 wie nun wieder Bastian B. an diesen so genannten „Ego-Shootern“.

Unter den vielen Ansätzen, die hier möglich sind, will die DVU ein Verbot besonders extremer Gewaltspiele nicht ausschließen. Damit allein wäre es aber sicher nicht getan. Wir meinen, dass Kinder und Jugendliche hierzulande nur darauf warten, mit einem Ehrbegriff, mit Idealen konfrontiert zu werden, die ihnen die heutige Erwachsenen-Welt mangels eigener Ideale aber nicht zu bieten in der Lage ist. Das ist auch eine wesentliche Ursache für tödlichen oder gesundheitsschädlichen Alkohol-Abusus nicht nur von Kindern. Dass man dem Angebot sog. "Alkohol-Flatrates" durch ebenso profitgierige wie rücksichtslose "Clubs" an Kinder und Jugendliche auch gesetzlich begegnet, halte ich für richtig.

Ich bedauere es, wenn ich in den letzten beiden Absätzen sicher nicht ganz das geschrieben habe, was Sie vermutlich gerne gehört hätten. Aber mir war es wichtig, dass Sie eine ehrliche Antwort bekommen.

Mit bestem Gruß

Elfriede Budina