Sehr geehrter Herr Häußler,

die Diskussion um die Betreuungsangebot für Kinder und hier vor allem für Kinder unter drei Jahren ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass heute 70% der Frauen zwischen 15 und 65 Jahren arbeiten. Viele dieser Frauen müssen sich zwischen Familie und Beruf entscheiden, da sie keine (qualifiizierte) Betreuung für ihre Kinder finden. Bei der Betreuungsquote ist Baden-Württemberg mit 4% absolutes Schlusslicht im bundesdeutschen Vergleich. Da die Betreuung von Kindern eine der Kernaufgaben des Landes ist, ist es nur verständlich, dass dieses Thema im Landeswahlkampf eine große Rolle spielt, auch weil Günther Oettinger mit dem Begriff "Kinderland" eine Realität suggeriert, die nicht vorhanden ist. Die Grünen halten eine landesweite Betreuungsquote von 20% als angemessen, eine Quote, die auch von anderen Bundesländern angestrebt wird bzw. schon erreicht wurde.

Sie haben vollkommen recht, dass dieses Thema allein noch nicht ausreichend ist, um eine gute Familienpolitik zu machen. Für uns Grüne ist Familie da, wo Menschen verschiedener Generationen Verantwortung füreinander übernehmen. Wir Grünen fordern die Landesregierung auf, im öffentlichen Dienst ein Familien-Audit einzuführen, das familienfreundliche Arbeitszeiten, familienfreundliche Arbeitsplätze, Kinderbetreuungsangebote und Wiedereinstiegshilfen für Frauen nach der Familienphase bewertet. Dies soll den Frauen helfen, damit sie Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können und es soll der Wirtschaft als Vorbild dienen. In diesem Zusammenhang lehen wir auch die Verlängerung der Wochenarbeitszeit ab.

Die Aufgabe der Landesregierung ist es, für bezahlbaren Wohnraum, Freizeitangebote, Grün- und Spielflächen zu sorgen, indem sie entsprechende Gesetze und Verordnungen erlässt und darüber hinaus Anreize schafft oder indem sie sich selbst an der Finanzierung für besonders betroffene Familien beteiligt. Eine wichtige Aufgabe sehe ich als Vertreterin der grünen Partei darin, dass unsere Kinder vor den Gefahren der Umweltbelastung geschützt werden. Dies betrifft nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie, an dem wir unbedingt festhalten müssen. Es betrifft auch die Gentechnologie im Agrarbereich, mit der wir die Ackerböden verseuchen, so dass unsere Nachkommen keine Möglichkeit mehr haben werden, genunverändertes Saatgut anzubauen. Aber auch Feinstaubbelastung und unser Umgang mit Müll sind Stichworte, die in diesem Zusammenhang zu nennen sind. Hier muss die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnehmen.

Um die Familien bei Problemen nicht allein zu lassen, muss das Land Netzwerke aufbauen mit Angeboten aus der Familien- Paar- und Schwangerschaftsberatung.

Sie fragen außerdem nach der Steuergesetzgebung. Hier muss die Landesregierung ihren ganzen Einfluss im Bundesrat geltend machen, damit die Vorgaben der BVerfG umgesetzt werden. Die rot-grüne Koalition hatte ja bereits begonnen, einige der Vorgaben umzusetzen, die noch aus der Regierungszeit von Helmut Kohl verschleppt worden waren. Leider scheiterten sie mehrmals an der Unions-Mehrheit im Bundesrat. Das neue Erziehungsgeld von Fr. Leyen macht endlich einen Anfang, dass auch Männer sich an der Erziehungszeit beteiligen müssen, sonst verfällt ein Teil des Geldes. Kritisch anzumerken ist allerdings, dass es hauptsächlich gutverdienende Frauen unterstützt, während Frauen mit geringem Verdienst fast leer ausgehen. Unter dem Gerechtigkeitsaspekt ist dies bedenklich, aber das war ja auch nicht die Absicht von Fr. Leyen.

Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen ausführlich genug beantwortet. Falls nicht, lade ich Sie ein, an den nächsten beiden Samstagen von 9.00-13.00 Uhr und am Freitag, den 24.03 von 17.00 -20.00 Uhr mit mir auf dem Eugen-Jäkle-Platz zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Kömm-Häfner