(...) Ich kann nicht erkennen, dass ein bestimmtes Familienmodell der christlichen Lehre besser entsprechen soll als ein anderes. Die Union setzt sich für die Wahlfreiheit der Familien ein, wie sie Erwerbs- und Familienarbeit aufteilen wollen. Welche Entscheidung hier getroffen wird, braucht nicht gerechtfertigt zu werden. (...)
Frage von Axel B. • 22.09.2009
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 30.09.2009
Frage von Martin S. • 20.09.2009
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 24.09.2009
(...) Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) haben wir uns Ende 2008 mit den missbräuchlichen Abmahnungen nach § 12 UWG auseinandergesetzt. In den Beratungen wurde deutlich, dass es unbedingt näher zu prüfen ist, ob und wie gegen die von Verbraucherverbänden und Medien vorgetragenen Missbrauchsfälle bei Abmahnungen vorzugehen sei. (...)