(...) Ihre Idee einer Bundesratsinitiative finde ich interessant und werde sie morgen in der Fraktion besprechen, ob dies noch möglich ist und ob es Wirkung entfalten könne. (...)
Frage von Stephan P. • 06.09.2018
Antwort von Elke Barth SPD • 10.09.2018
Frage von Klaus G. • 04.09.2018
Antwort von Elke Barth SPD • 10.09.2018
(...) Wir haben die Tarif- und Personalpolitik der derzeitigen Landesregierung in den letzten Jahren massiv kritisiert und können Ihnen fest zusichern dass es mit der SPD keine weiteren Nullrunden oder 1% Erhöhungen für Beamte geben wird. Wir schaffen uns damit einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern und brauchen uns nicht wundern wenn Lehrer und Polizisten zum Beispiel in benachbarte Bundesländer abwandern. (...)