Frage an Elke Kentner von Wilfried G. bezüglich Wirtschaft
Was gedenken Sie gegen Hartz4 zu tun?
Sehr geehrter Herr Giere,
Bündnis 90/Die Grünen wollen nicht grundsätzlich etwas "gegen" die Regelungen des Sozialgesetzbuches II, gemeinhin als Hartz IV bezeichnet, unternehmen. Da sich aber in der Praxis Schwächen gezeigt haben, wollen wir einige Änderungen vornehmen.
Grundsätzlich wollen wir zur Armutsbekämpfung
- die Einführung von Mindestlöhnen statt Kombilöhnen
- das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld um 20 % anheben
- eine eigenständige Sicherung von Frauen in den Hartz-Gesetzen
- die Anhebung der Vermögensfreigrenzen bei Bezug von ALG II zur Altersvorsorge
- langfristig eine Kindergrundsicherung in Ablösung der unzureichenden Kinderregelsätze
- die Einführung progressiv gestaffelter Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen zur niedrigschwelligeren Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt
- die Wiedereinführung einmaliger Beihilfen (als Sachleistungen) für Kinder und Jugendliche unter 18 (z.B. für Klassenfahrten)
Ich hoffe, ich habe mit dieser Antwort die Intention Ihrer Frage getroffen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Elke Kentner
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