Sehr geehrte Frau T.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Mich haben mehr als 3.000 Mails und mehrere hundert Briefe zu diesem Thema erreicht und ich nehme die Berichte und Einschätzungen zu den Honorarkürzung sowie der Stabilisierungsmaßnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und deren Auswirkungen auf die psychotherapeutische Versorgung sehr ernst. Auch in persönlichen Gesprächen mit den Therapeuten aus meinem Wahlkreis habe ich einen deutlichen Eindruck erhalten. 

Ich befasse mich aktuell intensiv mit den unterschiedlichen Vorschlägen und Forderungen zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Leider hat sich während der Verhandlungen herausgestellt, dass ein nochmal größeres Defizit in der GKV gedeckt werden muss. Deshalb kämpfe ich im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zum Beitragsstabilisierungsgesetz bei der Problematik der Budgetierung bei halben Sitzen um eine Lösung. Ich sehe hier einen Weg wie ihn der ehemalige unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesauschusses Prof. Josef Hecken aufzeigt: Eine zusätzliche Vergütung doch zu ermöglichen, wenn es um die schwer erkrankten Patientinnen und Patienten, insbesondere Kinder und Jugendliche, geht. Hierfür setze ich mich mit aller Kraft in den aktuellen Verhandlungen ein. 

Ich bin mir bewusst, dass eine Reform der GKV unumgänglich ist, weil der Beitragssatz der gesetzlich Versicherten sich nicht, wie seit 2022 geschehen, innerhalb der nächsten 4 Jahre nochmals verdoppeln darf. Das würde nicht nur meinem, sondern dem Gerechtigkeitsempfinden aller Beitragszahler widersprechen. Nicht zu handeln ist keine Option. Daher braucht es ein gerechtes Gesamtpaket, das solche Möglichkeiten wie die eben beschriebene zulässt, um die Akzeptanz der Mehrheit der Menschen zu erreichen. Dazu zählt meiner Ansicht nach auch, dass die Kosten für u.a. die Bürgergeldempfänger nicht mehr den Beitragszahlern aufgetragen werden und dass Unwuchten im System offen angesprochen werden, z.B. wie wir künftig die Beamten und privat Versicherte besser einbeziehen können. Das darf kein Tabu mehr sein und dafür werde ich mich einsetzen. Gerade weil wir zugesagt haben, den Beitrag stabil zu halten. 

Ich bin mir aber, auch gerade angesichts der Coronapandemie sowie der aktuellen weltpolitischen Krisen und Unsicherheiten, bewusst, von welcher Bedeutung eine verlässliche und bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung ist. Daher setze ich mich für eine gesonderte Bedarfsplanung der Kinder- und Jugendpsychotherapie ein und für weitere Verbesserungen der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildungen, für die im Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) wichtige Maßnahmen geregelt werden konnten. Dafür werde ich mich auch weiterhin auf Bundesebene mit aller Kraft einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Emmi Zeulner, MdB