Entscheidend ist aus meiner Sicht nicht, welche Definition die „richtige“ ist, sondern wofür staatliche Stellen eine Definition verwenden. Arbeitsdefinitionen von Antisemitismus sind Hilfsmittel, um Antisemitismus zu erkennen, zu erfassen und darüber zu sprechen. Sie sind keine Gesetze. Darauf weisen auch zahlreiche Rechtswissenschaftler*innen hin, wie im erwähnten Verfassungsblog oder im Gutachten des Rechtswissenschaftlers Christoph Möllers: Problematisch wird es, wenn eine rechtlich unverbindliche Definition zum Maßstab für staatliche Eingriffe gemacht wird.

Diese Kritik teile ich. Wenn Berliner Landesbehörden Fördermittel verweigern, Veranstaltungen untersagen oder in die Kunst-, Wissenschafts- oder Meinungsfreiheit eingreifen, braucht es dafür eine gesetzliche Grundlage und eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall, nicht den bloßen Verweis auf eine Definition. Die zurückgezogene Antidiskriminierungsklausel in der Berliner Kulturförderung hat gezeigt, wohin es führt, wenn man das missachtet.

Gleichzeitig gilt: Antisemitismus in Berlin nimmt zu, und Jüdinnen und Juden müssen hier sicher leben können. Dazu gehört, Antisemitismus klar zu benennen, auch dann, wenn er sich als Kritik an Israel ausgibt, und zugleich legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung nicht unter Generalverdacht zu stellen. Ich setze mich für eine Strafverfolgung antisemitischer Taten, für Bildungs- und Präventionsarbeit und für den Schutz jüdischer Einrichtungen ein.