Sehr geehrter Herr Behringer,

der Herr MP Oettinger äußerte vor einiger Zeit, daß die Landesregierung die KFZ-Steuer über den Treibstoffpreis erheben will.
Behinderte mit mehr als 80 % MdE können derzeit noch ihr aufgrund der Immobilität durch die Behinderung (Oft kein ÖPNV für Rollstuhlfahrer möglich...) notwendiges KFZ steuerbefreit oder steuerermäßigt nutzen. Wie stellen Sie sich vor, den bisher KFZ-steuerbefreiten Behinderten auch künftig diese KFZ-Steuer zu ersparen, wenn die Steuer über den Spritpreis an der Tankstelle bezahlt werden muß?
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Viele geringverdienende Menschen und Rentner können sich kein neues, Abgas- und Feinstaubarmes KFZ leisten, darunter auch viele Behinderte, die auf ihr altes Auto angewiesen sind. Wenn nun Stuttgart und andere Städte per Feinstaubverordnung die Einfahrt von alten Dieselfahrzeugen verbieten, wie können/sollten dann behinderte Nutzer solcher Fahrzeuge in die gesperrten Städte kommen, wenn die Nutzung des ÖPNV für Rollstuhlfahrer oder Krückengeher/Amputierte nicht möglich ist? Welche Position vertreten Sie hierzu a) in der Landtagsfraktion und b) möglicherweise im Kabinett ?
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Die Innenstädte im Krs. SIG sind überwiegend für Kinderwagennutzer; ältere Gebrechliche wie auch Rollstuhlfahrer immer noch nicht ohne Mühen, Unmöglichkeiten und baulichen Barrieren ausgestattet und selbst bei Neubauten werden nicht immer Barrieren vermieden. Was könnte eine CDU-Fraktion in einer CDU-Landesregierung auf Landesebene tun, um a ) im Land und b) im Krs. SIG schon zu Planungsbeginn von infrastrukturellen Maßnahmen (Bebauungspläne, Kanalsanierungen mit neuem Strassenbelag etc. usw) tun, um künftig auch Altenheimbewohnern, Rollstuhlfahrern und Gebrechlichen ein sicheres Bewegen in den Innenstädten zu ermöglichen?
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Was tun Sie, um im Krs. SIG für Rollstuhlfahrer wieder einen bezahlbaren und jederzeit rufbaren Fahrdienst einzurichten?

Für Antworten Danke ich und grüße Sie.
Robert Jacques Sauer, Mengen