Frage an Ernst Burgbacher von Dr. Alexandra S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Burgbacher,
wie stehen Sie zu Überlegungen, den Zugang zu den berufsständischen Versorgungswerken durch Wegfall des Befreiungsrechts von der gesetzlichen Rentenversicherung zu schliessen?
Sehr geehrte Frau Dr. Sinz-Warraich,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Die FDP lehnt die Abschaffung des Befreiungsrechts von der gesetzlichen Rentenversicherung ab und will auch künftig den Weg in die berufsständische Versorgung offen halten. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin für die Pluralität in den Alterssicherungssystemen einsetzen. Eine "Bürgerversicherung" in der Rente lehnen Liberale ab, weil die Bürger aus einer solchen Volksversicherung weniger Leistung bei höheren Beitragssätzen und Steuern erwarten können. Die FDP will daher die eigenständigen Systeme der Altersvorsorge beibehalten, wie die berufsständischen Versorgungswerke der Freien Berufe. Eine Einbeziehung der Selbstständigen und Beamten in die GRV wird - auch nach Meinung der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission "Demographischer Wandel" - die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig eher verschärfen als erleichtern.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Burgbacher
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