Frage an Ernst Burgbacher von Alexandra S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Burgbacher,
besten Dank für Ihre Antwort auf meine Rentenanfrage.
Nun möchte ich gerne noch erfahren, ob Sie sich für einen Anspruch auf Übertragung der Alterungsrückstellung bei einem Wechsel der Privaten Krankenversicherung einsetzen würden. Es ist wiederholt Gegenstand von Reformvorschlägen gewesen, zur Stärkung des Wettbewerbs unter den Privatversicherern dem ausscheidenden Versicherten die Alterungsrückstellung mitzugeben. Da eine Änderung der derzeitigen Situation nur durch den Gesetzgeber herbeigeführt werden kann, interessiert mich Ihre Stellungnahme, bzw. die Ihrer Partei, zu diesem Thema.
Besten Dank vorab und Grüße
Alexandra Sinz-Warraich
Sehr geehrte Frau Sinz-Warraich,
vielen Dank für Ihre Frage zur Altersrückstellung.
Die FDP will eine grundlegende, verlässliche Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme und setzt auf ein freiheitliches, privates Versicherungsmodell, das auf den Prinzipien des Wettbewerbs unter Anbietern von Gesundheitsleistungen und Versicherungen und der sozialen Verantwortung beruht. Funktionsfähiger Wettbewerb entsteht durch Wahlfreiheit der Patienten, privatrechtliche Organisation der gesetzlichen Krankenkassen, durch Tariffreiheit und flexible Vertragsstrukturen. Nachhaltigkeit entsteht durch den Aufbau von Altersrückstellungen, die bei einem Wechsel des Versicherers nicht verloren gehen dürfen. Den Versicherten dürfen aus dem Wechsel des Versicherungsunternehmens keine Nachteile wegen der Alterungsrückstellung erwachsen.
Für Liberale gilt: Wahlfreiheit statt Zwangsversicherung, soziale Marktwirtschaft statt bürokratische Staatswirtschaft, Eigenverantwortung statt Bevormundung:
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Burgbacher
Weitere Fragen an Ernst Burgbacher
(...) Der Gebührenrahmen bewegt sich dabei von Euro 100 bis Euro 600. Da durch die Anerkennung des ausländischen Abschlusses der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt unmittelbar erfolgen kann, keine Zusatzqualifikationen mehr erforderlich sind und die Gleichwertigkeit des Abschlusses mit einem deutschen Berufsabschluss festgestellt wird, halte ich auch die durchschnittliche Gebühr von Euro 420,00 für angemessen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz ist die FDP-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass eine Ratifikation der UN-Konvention gegen Korruption nicht sinnvoll ist. Kern der Begründung ist die mangelnde Vereinbarkeit der UN-Konvention mit dem gültigen § 108e StGB zur Ahndung von Abgeordnetenbestechung in Deutschland. (...)
(...) In der Vergangenheit haben zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Börsenumsatzsteuer abgeschafft: Dänemark, Deutschland (1991), Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Spanien. In Großbritannien, auf das oft Bezug genommen wird, gibt es etliche Ausnahmen. (...)
(...) ich bin bei beiden FluggesellschafteFluggesellschaftenong>Vielfliegerprogramm, habe keinerlei sonstige Vergünstigungen als Abgeordneter und auch keine Vergünstigungen genutzt. Bei der Luftverkehrssteuer haben wir vereinbart, dass 2012 eine Evaluierung erfolgt, davon hängt meine Entscheidung ab. (...)