Frage an Ernst Sporer bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Ernst Sporer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Ernst Sporer von Happ D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Deutschland hat meines Wissens bisher keinen Friedensvertrag mit den ehemaligen Kriegsgegnern. Was tun Sie wann um einen zu bekommen?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Bereits 1952 erklärten die drei Westmächte den Kriegszustand mit Deutschland als beendet; die SU folgte drei Jahre später.
Am 15.3.1991 ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag in Kraft getreten. Formal ist dieser kein Friedensvertrag, kann ihm aber faktisch gleichgestellt werden, weil er alle offenen Fragen zwischen den Siegermächten und dem besiegten Deutschland regelt bzw. als geregelt bezeichnet. Der Begriff "Friedensvertrag" wurde bei den Verhandlungen u.a. vermieden, weil es fast 50 Jahre nach Kriegsende grotesk gewesen wäre, jetzt von Friedensverhandlungen zu sprechen, zumal der Kriegszustand ja schon lange beendet war.

Ernst Sporer