Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
In der Senatsantwort auf die schriftliche Anfrage des MdA Schmidbauer
„Ein Mietenkataster für Berlin – Umsetzungsstand, Zeitplan, Software und inhaltliche Lücken des geplanten Wohnungskatasters und Mietenkatasters (Drucksache 19 / 26 667)“
heißt es auf die Frage 4 „Wie lautet der konkrete Zeitplan für Einführung und Aufbau des Wohnungs- und Mietenkatasters bis zum vollständigen operativen Betrieb?“:
„Es ist davon auszugehen, dass der Aufbau des Wohnungskatasters bis zum Regelbetrieb mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. "
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Politologe Frank B.
10967 Berlin
Sehr geehrter Herr B.,
ich danke Ihnen zunächst für Ihre Fragen. Wir haben das Thema "Mietenkataster" weiterhin zum Thema unserer nächsten Ausschuss-Sitzung gemacht. Wir werden die Verwaltung in jeder Hinsicht unterstützen, um dieses Projekt -so schnell wie möglich- umzusetzen. Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund technischer und datenschutzrechtlicher Anforderungen bestimmte Vorkehrungen getroffen werden müssen.
Ich hoffe, dass wir den von uns zum Ziel gesetzten Zeitplan einhalten können.
Wir werden dieses Thema am kommenden Montag zusammen mit der Verwaltung ausführlich besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ersin Nas, MdA
