Frage an Erwin Lotter von Andreas F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Lotter,
Frage 1
40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen: Wie sieht Ihre Zwischenbilanz aus?
Wie sollten die Beziehungen künftig gestaltet werden?
Frage 2
Eine Umfrage der EU von 11/2003 ergab, dass 65 % der deutschen Bevölkerung Israel für die größte Bedrohung des Weltfriedens halten. 52 % der Deutschen glauben, dass Israels Behandlung der Palästinenser vergleichbar ist mit der Behandlung der Juden durch die Nazis, so eine Umfrage der Universität Bielefeld vom Nov. 2004. Liegt es Ihrer Meinung nach in der Verantwortung der Bundesregierung und des Bundestages, auf diese Stimmungen in der Bevölkerung zu reagieren?
Falls ja, in welcher Weise?
Frage 3
Der „Neue Antisemitismus“ stellt das Existenzrecht des Staates Israel in Frage und der islamistische Antisemitismus entwickelt sich zu einer treibenden Kraft mit globalem Einfluss. Wie sollte die deutsche Politik dem begegnen?
Frage 4
Die Bundesregierung unterstützte in den letzten Jahren direkt und indirekt (z.B. über die EU) die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit finanziellen Zuwendungen. Gleichzeitig ist bekannt, dass
in der PA Gelder für Korruption, Hasspropaganda und vermutlich auch Terror missbraucht wurden. Halten Sie es für richtig, weitere finanzielle Hilfe nicht nur genauer Kontrolle zu unterwerfen, sondern auch an politische Bedingungen zu knüpfen?
Falls ja, welche?
Frage 5
Wie kann man die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel und das jüdische Volk auch regional in die Praxis umsetzen? Zum Beispiel in Ihrem Wahlkreis?
Vielen Dank für Ihre Fragen.
Ihre Fragen wurden von mir bereits ausführlich der come-Medienservice GmbH beantwortet.
Mit feundlichen Grüßen
Dr.Erwin Lotter
FDP-Direktkandidat Augsburg-Land
Weitere Fragen an Erwin Lotter
Sehr geehrte Frau Schmied,
(...) Es ist nun einmal eine Tatsache, dass sich viel zu viele junge Menschen auf ungesunde Weise regelmäßig in Fast-Food-Ketten ernähren; in anderen Ländern wie den USA ist diese Entwicklung noch weiter fortgeschritten und zeitigt dramatische Konsequenzen. Das Verbot von „Lockmaßnahmen“ durch Kids Menus und Happy Meals bedeutet ja kein Burgerverbot, sondern wäre eine medizinisch begründete Maßnahme des Verbraucherschutzes. Wir lassen es ja auch nicht zu, dass Kinder und Jugendliche gezielt zum Konsum von Tabak oder Alkohol animiert werden. (...)
(...) Durch die Gesundheitsprämie will die FDP Wettbewerb in das Gesundheitswesen bringen. Wie Sie richtig bemerkt haben, ist die Gesundheit jedes Einzelnen gleich viel Wert. (...)
(...) Der entscheidende Vorteil der Prämie ist aus Sicht der FDP, dass steigende Gesundheitskosten nicht mehr automatisch steigende Arbeitskosten zur Folge haben. Sie machen die Krankenversicherung unabhängig von der Arbeitsmarktlage. (...)