Sehr geehrter Herr Vaith,

vielen Dank für Ihre berechtigte Frage, die Sie auch den Abgeordneten der Regierungskoalition aus CSU, CDU und SPD stellen sollten. Ihren Wunsch nach einer Entlastung der Rentner kann ich gut nachvollziehen.

Ich glaube nicht, dass von dem, was die Bundesregierung als „Konjunkturprogramm“ bezeichnet, die Menschen nennenswert profitieren werden: Die finanziellen Entlastungen finden auf einem sehr niedrigen Niveau von wenigen Euro pro Bürger statt und werden wahrscheinlich verpuffen. Übrig bleibt dann nur ein großer Schuldenberg, den die junge Generation abbauen muss.

Die einzige Möglichkeit zur Erhöhung der Wirtschaftsleistung Deutschlands und zur grundlegenden Verbesserung der Einkommensverhältnisse aller Bürgerinnen und Bürger ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Nur wenn wir mehr Menschen in Beschäftigung bringen, können wir die sozialen Sicherungssysteme weiter finanzieren. Umgekehrt gilt leider: Solange immer weniger Erwerbstätige mit ihren Sozialversicherungs-Beiträgen immer mehr nicht Erwerbstätige finanzieren müssen, gibt es keinen Spielraum für größere Rentenerhöhungen oder grundsätzliche Senkungen der Verbrauchssteuern. Die FDP spricht sich deshalb im Bereich der Sozial-Versicherungen, also der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der Pflegeversicherung etc., für die Umstellung der umlagefinanzierten Systeme auf kapitalgedeckte Systeme aus. Die demographische Entwicklung Deutschlands lässt keine Umlagefinanzierung mehr zu.

Darüber hinaus spricht sich die FDP für Steuersenkungen aus, die zu mehr Beschäftigung führen. Mit niedrigeren Einkommensteuern wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für viele Menschen interessant, die bislang nicht arbeiten. Wenn dieses ungenutzte Beschäftigungspotential aktiviert wird, führt dies auch zu einer Entlastung der sozialen Sicherungssysteme. Dann entstehen auch wieder Spielräume für spürbare Rentenerhöhungen.

Der Solidaritätszuschlag ist derzeit unverzichtbar für die Förderung der neuen Bundesländer. Noch immer hinken diese Länder in vielen Bereichen und Regionen weit hinter dem gesamtdeutschen Standart hinterher. Dennoch darf die Bundesregierung nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, dass der Soli eine befristete Maßnahme bleiben muss. Das Ende des Solis muss klar definiert und von Bund und Ländern vorbereitet werden. Der Soli darf nicht zu einer Dauerförderung werden.

Eine Mehrwerststeuersenkung gehört mit Sicherheit zu den Zielen jedes liberalen Politikers. Leider hat die große Koalition entgegen des Versprechens von CSU und CDU nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer drastisch erhöht und mit ihrer jetzigen Verschuldungspolitik den Spielraum für Steuersenkungen dramatisch eingeschränkt. Auch die FDP kann nicht garantieren, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Mehrwertsteuererhöhung im vollen Umfang wieder zurückzunehmen. Dies hängt stark von der konjunkturellen Entwicklung und der Beschäftigungssituation ab. Zur Entlastung kleiner Einkommen hat die FDP aber im Bundestag die Senkung der Mehrwertsteuer auf Öl, Strom und Gas gefordert. Derzeit verdient der Staat am grundsätzlichen Anstieg der Energiekosten kräftig mit. Hier könnte man die Bürger wirksam entlasten.

Wenn Sie weitere Informationen wünsche, stehe ich Ihnen gerne auch in meinem Augsburger Wahlkreisbüro für ein Gespräch zur Verfügung. Bei Interesse vereinbaren Sie bitte unter 030 – 227 71180 einen Termin.

Mit bestem Gruß

Dr. Erwin Lotter