Frage an Erwin Winner von Jens M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Winner,
das Wahlrecht für die Wahl zum Europäischen Parlament ist zwar auch nach dem Direktwahlakt weiterhin weitgehend Sache der Mitgliedsstaaten. Trotzdem denke ich, daß diese Frage hierhin gehört.
In vielen Bundesländern haben die Bürger inzwischen bei den Wahlen zu den kommunalen Gremien und den Landtagen die Möglichkeit, nicht nur starre Listen anzukreuzen, sondern weitergehenden Einfluß auf die Zusammensetzung des Gremiums zu nehmen. Bei den Wahlen zum (Bundestag und) Europäischen Parlament gibt es diese Möglichkeit nicht.
Wie stehen Sie dazu, solche Elemente einzuführen, also zum Beispiel Mehrmandatswahlkreise mit beliebiger Stimmenverteilung? Da es hier eh keine Direktmandate gibt, wäre auch Kumulieren und Panaschieren auf Landeslisten eine Option.
Denken Sie, daß solch ein stärkerer Einfluß zu einer größeren Identifikation der Wähler mit dem Parlament führen würde? Wäre das ein geeignetes Mittel um dem Vorwurf (!) des Parteienfilzes zu begegnen? Wie stehen Sie allgemein zu solchen Wahlrechtselementen?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
gerade für repräsentative Systeme wie die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union sind Wahlen der Schlüssel für die Legitimation.
Mangels direktdemokratischer Elemente sind Wahlen das wichtigste Instrument, mit dem die Gesamtheit der Bürger Einfluss auf die Politik, auf die politischen Organe und ihre Entscheidungen nehmen kann.
Schade nur,und da gebe ich Ihnen Recht,dass die Bürger die Personen, die sie repräsentieren sollen, nicht direkt auswählen können.
Nach dem in Deutschland bei den Wahlen zum Bundestag und der Landesparlamente vorherrschenden Wahlsystem, haben die Parteien die Regeln auch noch so gestaltet, dass sie den Bürgern die Wahl der Abgeordneten abnehmen, indem Sie Ihre Listen selbst bestücken.
Ein stärkerer Einfluß der Bürger auf die Zusammensetzung der Listen und die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste würde sicherlich zu einer größeren Identifikation der Wähler mit dem Parlamenten führen.
Wenigstens haben die Bürger die Möglichkeit über Kandidatenwatch Ihre zukünftigen Vertreter und Repräsentanten etwas näher kennenzulernen.
Danke also für Ihre sehr sinnvolle Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Winner
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