Frage an Eva Bulling-Schröter von rudolf m. bezüglich Innere Sicherheit
kann mir diese regierung für mein eigentum und meine sicherheit eine staatsgarantie geben, oder kann sie das nicht, weil sie innere unruhen erwartet?
wird deshalb die bundeswehr in eine berufsarmee umgewandelt, warum sagen sie ihren wähler nicht die warheit zum beispiel über den euro?
Sehr geehrter Herr Mayr,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee hat m.E. nichts damit zu tun, dass diese im Inland eingesetzt werden soll, weil irgendwelche Unruhen erwartet werden. Sie hat auch nichts mit dem Euro zu tun. Es geht eher darum, die Bundeswehr in eine schlanke und schnelle Truppe zu verwandeln, die international einsetzbar ist. Es entsteht der Verdacht, dass die Bundeswehr auch fit für Wirtschaftskriege gemacht werden soll, etwa zur „Sicherung der Ressourcenversorgung“. Dies legen auch entsprechende Passagen aus dem derzeit gültigen Weißbuchs zur Sicherheitspolitik Deutschlands nahe.
Die geplante Ausrichtung der Bundeswehr zeugt insgesamt von einem neuen imperialen Denken, das mit dem verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung nichts zu tun hat. Die LINKE lehnt sie ab. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Wehrpflicht unverzüglich abzuschaffen, und an Stelle dessen die Bedingungen für freiwilliges Engagement im sozialen, ökologischen und zivilgesellschaftlichen Rahmen deutlich zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Bulling-Schröter MdB
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