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SPD
• 24.06.2009

(...) Das Europäische Parlament hat bereits in seiner Resolution zur Europäischen Sicherheitsstrategie vom Juni 2008 auf Initiative von uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die Europäische Kommission aufgefordert, eine spezialisierte Dienststelle zur verbesserten Koordinierung der zivilen Krisenbewältigung zu schaffen. Außerdem haben wir die Einrichtung eines Europäischen Zivilen Friedenskorps gefordert. (...)

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SPD
• 17.06.2009

(...) sollte sich herausstellen, dass die Verbraucher nicht bereit sind, Energiesparlampen ordnungsgemäß zu entsorgen, muss man über Anreizsysteme, z.B. durch einen Pfand auf Energiesparlampen, nachdenken. (...)

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SPD
• 16.06.2009

(...) Ihrer Aussage, dass das Risiko durch die Energiesparlampe auf die Verbraucher übertragen werde, kann ich so nicht zustimmen . Die Risiken, die der Klimawandel, der zügellose Verbrauch endlicher fossiler Ressourcen oder durch die Nutzung der Atomkraft sind eine hohe Bürde für unsere Gesellschaft und vor allem für unsere Kinder und Kindeskinder . Diese Risiken zu minimieren sind Auftrag an die Politik (...)

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SPD
• 10.06.2009

(...) Dieser Artikel wird die Europäische Union aus dem oben genannten Grund leider nicht berechtigen, gegen die von Ihnen geschilderte Schießwettbewerbe vorzugehen, was ich sehr bedauere. (...)

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SPD
• 07.05.2009

(...) die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit sind als Grundlagen der Demokratie in unserem Grundgesetz verankert. Eingriffe in Grundrechte sind nur auf gesetzlicher Grundlage möglich, die von Gerichten kontrolliert wird. Deshalb habe ich am 6. (...)

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