(...) Das Nichtrauchergesetz dient in erster Linie dem Schutz der Nichtraucher und hat nicht das Ziel, beliebig in die Rechte des Einzelnen einzugreifen. Es ist unumstritten, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist. Die Freiheit des Einzelnen kann jedoch nur soweit gehen, wie sie die Freiheit des anderen nicht einschränkt oder gefährdet. (...)
Antwort 16.10.2008 von Ewa Klamt CDU
Antwort 17.09.2008 von Ewa Klamt CDU
Sehr geehrter Herr Fath,
Antwort 17.09.2008 von Ewa Klamt CDU
Sehr geehrter Herr Altemöller,
Antwort 22.08.2008 von Ewa Klamt CDU
(...) Außenminister Steinmeier stellt für mich in Bezug auf seine Äußerungen zum Lissabon-Vertrag/Irland keine Gefahr für die Demokratie dar. Alle Politiker der 27 EU-Mitgliedstaaten sind derzeit bemüht, Lösungen im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise und Umsetzung des Lissabon-Vertrags zu finden. (...)
Antwort 13.08.2008 von Ewa Klamt CDU
Sehr geehrter Herr Matesanz,
Antwort 12.08.2008 von Ewa Klamt CDU
Sehr geehrter Herr Max,