(...) Roland Kochs Hessen braucht von allen deutschen Bundesländern am längsten, bis ein gefasster Straftäter auch verurteilt wird. Das unsägliche Plakat des Münchner Bürgermeisterkandidaten der CSU, das schamlos aus dem Leid des Opfers Kapital schlagen will zeugt nur von der Hilflosigkeit der örtlichen CSU. Gerade die CSU ist ja seit Jahrzehnten für die innere Sicherheit in Bayern und damit auch in München verantwortlich. (...)

(...) Diese Mehrausgaben wurden bewusst zur Entlastung des Arbeitsmarktes und der Erwerbstätigen eingesetzt und gehen langfristig mit einer positiven konjunkturellen Lage einher. Die entstandene Deckungslücke wird dabei auch durch die solide Liquiditätsrücklage der Bundesagentur abgesichert, die durch die Überschüsse der letzten Jahre mittlerweile 18 Mrd. (...)

(...) Deshalb haben wir uns daran orientiert, das Telekommunikationsüberwachungsrecht an engen rechtsstaatlichen Kriterien auszurichten. Dank der Rechtspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung zukünftig höher als bisher. (...)

(...) Bei einer Neuregelung der Pendlerpauschale muss der Arbeitsweg ab dem 1. (...) Bei einer vollständigen Rücknahme der erfolgten Kürzung des letzten Jahres – die auch aus meiner Sicht die beste Lösung wäre – ergeben sich aber Probleme hinsichtlich der Finanzierbarkeit. (...)

(...) 4. Beim Streit um die A 94 habe ich seit Jahren konstant die Meinung vertreten, dass diese gebaut werden muss. Die B 12 ist für mich seit dem Ende der 90er Jahre keine wirkliche Alternative mehr gewesen. (...)

(...) Es wäre nach meiner Ansicht deshalb auch sinnvoller, erst einmal zu prüfen, ob nicht eine Steigerung der Effizienz bei den Starts und Landungen am Münchner Flughafen sichtbare Effekte erzielt, bevor eine weitere Startbahn gebaut würde, die ökologisch und ökonomisch ein Fiasko darstellt. Beispielsweise werden am Londoner Flughafen Heathrow 60 Millionen Passagiere bei ebenfalls nur zwei Bahnen befördert, was im Vergleich zum Münchner Flughafen der doppelten Passagieranzahl entspricht. (...)