Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der es um Fragen der Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen geht.

Zunächst zur G8/G9-Thematik: Mit uns Sozialdemokraten wird es an den Gymnasien nicht zu einer generellen Rückkehr zu G9 kommen, auch werden die einzelnen Schulen nicht selbst entscheiden können, ob sie bei G8 bleiben oder zu G9 zurückkehren. Wir haben vielmehr vor, die Sekundarstufe 1 an den Gymnasien wieder auf 6 Schuljahre zu verlängern (Klassen 5 bis 10). Danach soll sich dann (an jedem Gymnasium) eine zwei- oder dreijährige gymnasiale Oberstufe anschließen. Die Schülerinnen und Schüler sollen also gemeinsam mit ihren Eltern am Ende der 9. Klasse flexibel entscheiden können, ob sie das Abitur nach 8 (bzw. insgesamt 12) oder erst nach 9 (bzw. insgesamt 13) Schuljahren machen möchten. Jede Schülerin und jeder Schüler soll also so viel Zeit erhalten, wie sie/er individuell benötigt bzw. wünscht. Ein weiterer Vorteil des von uns favorisierten Modells ist, dass am Ende der Sekundarstufe 1 der Gymnasien wieder ein regulärer Schulabschluss (mittlere Reife) gewährleistet wäre.

Dann sprechen Sie die Klassengrößen an den Gesamtschulen an. Die durchschnittliche Schulkassengröße (der sogenannte Klassenfrequenzwert) ist in den zurückliegenden Jahren unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung an Grundschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen bereits gesenkt worden. Im Rahmen eines Stufenplans wurde der Klassenfrequenzrichtwert für die Jahrgangsstufen 5 bis 7 an Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien von 28 auf 27 reduziert, und es gilt hier zurzeit die Bandbreite 25 bis 29 Kindern. Diesen Weg wird eine SPD-geführte Landesregierung künftig fortsetzen. In unserem Regierungsprogramm für die kommende Wahlperiode heißt es dazu wörtlich: „Die Schüler-Lehrer-Relation ist entscheidend für eine gute Unterrichtsversorgung. Wir werden sie an allen Schulen weiter verbessern (…).“

Nunmehr einige Anmerkungen zur Schulsozialarbeit sowie zur schulischen Inklusion:

Dass die Schulsozialarbeit für uns Sozialdemokraten in NRW einen hohen Stellenwert hat, haben wir dadurch unterstrichen, dass wir ihre Fortsetzung an unseren Schulen durch eine maßgebliche Beteiligung des Landes an den entstehenden Kosten gesichert haben, nachdem sich der Bund Ende 2013 aus ihrer Finanzierung zurückgezogen hatte. Das NRW-Programm zur „Sozialen Arbeit an Schulen“ läuft zunächst bis 31.12.2017, soll aber über diesen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt werden. Gleichzeitig halten wir an unserer Forderung fest, dass es künftig wieder zu einer Refinanzierung der Schulsozialarbeit durch den hier eigentlich zuständigen Bund kommt, der diese Leistung in Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets ursprünglich zugesagt hatte.

Um den Prozess der schulischen Inklusion erfolgreich fortschreiben zu können, benötigen wir mehr multiprofessionelle Teams. Dazu gehören gleichermaßen Sonderpädagogen wie nichtlehrendes Personal aus der Schulpsychologie, der Integrationshilfe und der Schulsozialarbeit. Auch dieser notwendige weitere Ausbau der schulischen Arbeit in multiprofessionellen Teams ist in unserem neuen Regierungsprogramm ausdrücklich vorgesehen.

Ich setze darauf, dass die Bundespolitik nach der Bundestagswahl im Herbst wieder ohne Wenn und Aber dazu stehen wird, dass sie primär in der Verantwortung steht, die Schulsozialarbeit in ganz Deutschland zu finanzieren. Dann sollte es im Zuge einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen gelingen, die bisher bereits aufgebauten Strukturen der Schulsozialarbeit zu festigen und weiter auszubauen. An einer weiterhin SPD-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wird dies jedenfalls nicht scheitern, sondern ganz im Gegenteil. Wir werden hier auch künftig konsequent am Ball bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Heinrichs MdL