Spitzenkandidat auf der BVV-Liste DIE LINKE Reinickendorf und Direktkandidat im AGH-Wahlkreis Wahlkreis 1203 (Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort, Tegel/ teilweise, Tegel-Süd/ teilweise und Saatwinkel).
(...) für DIE LINKE Berlin ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut und meine Partei lehnt deshalb ein Demonstrationsverbot im Zusammenhang mit dem anstehenden Besuch von Papst Benedikt XVI in Berlin entschieden ab. (...)
(...) nach meinem Kenntnisstand läuft gegen den zuschlagenden Polizisten ein Ermittlungsverfahren und wird voraussichtlich gerichtlich geklärt, mit welchem Recht die Platzverweise erteilt wurden. (...)
(...) Leider muss ich Sie hingegen enttäuschen, was Ihre Annahmen zum Altvermögen der SED betrifft. Das Altvermögen der SED wurde nach 1989 von der Treuhandanstalt eingezogen. Am 1. (...)