Für einen echten Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz in Reinickendorf: DIE LINKE. wählen!

DIE LINKE. Reinickendorf will in einer Zeit vieler Krisen niemanden zurücklassen und den Menschen Sicherheit geben – Sicherheit vor Jobverlust, vor Verdrängung aus dem Kiez, vor Gewalt und Kriminalität, vor Diskriminierung und Ausgrenzung, vor sozialem Abstieg und Armut.

DIE LINKE. arbeitet in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit allen demokratischen Fraktionen zusammen, wenn die Inhalte übereinstimmen. Manches kommunalpolitische Anliegen konnten wir so befördern, wie bspw. die Einrichtung von Milieuschutzgebieten zum Schutz vor Verdrängung der alteingesessenen Mieter*innen in Reinickendorf-Ost und -West. Gleichzeitig gilt für uns: Klare Kante und keinen Fußbreit zurückweichen gegenüber der AfD!

Unser Ansatz ist bürgernah und beteiligungsorientiert. Gute Politik entsteht im Zusammenspiel auf Augenhöhe mit Bürger*innen und anderen Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Als einzige BVV-Fraktion tagen wir öffentlich.

Das sind unsere Forderungen und Ziele in der BVV:

- Angemessene personelle Ausstattung im Bezirksamt! Wir lehnen das ängstliche Agieren und das Spardiktat der Ampel-Zählgemeinschaft ab und setzen uns gegen Kürzungen in sozialen oder kulturellen Bereichen oder der Bildungsinfrastruktur ein.

- Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen! Wir haben auf Vorschlag des DGB beantragt, dass das Bezirksamt eine/n Beauftragte/n für Gute Arbeit einsetzt.

- Rekommunalisierung der Schulreinigung! Wir kämpfen für die Umsetzung auch hier im Bezirk, obwohl sich die Ampel davon verabschiedet hat. Schon vorhandene Landesgelder für Modellprojekte verfallen nun.

- Vorbeugung gegen Kinder- und Familienarmut! Wir setzen uns dafür ein, dass die vom Senat vorgesehenen Mittel für eine Koordinationsstelle zur Prävention von Kinder- und Familienarmut zeitnah eingesetzt werden. Die Ampel verweigert dies.

- Erhalt und Ausbau der Angebote der Wohnungslosen- und Kältehilfe und sofortige Einrichtung von Wärmestuben!

- Mehr Schutzwohnungen für Frauen und Kinder! Wir setzen uns für die Umsetzung der Istanbul-Konvention ein.

- Unabhängige Schlichtungsstelle beim Jobcenter! Wir wollen die Zahl von langwierigen und teuren Klageverfahren verringern und die betroffenen Leistungsbezieher*innen entlasten. Unser Antrag wurde mit den Stimmen der Ampel angenommen.

- Zusätzliche Sozialberatungsstellen! Wir fordern mehr Beratungsstellen, wie solche, die auf unsere Initiative hin für die Rollberge-Siedlung und Reinickendorf-Ost geschaffen wurden.

- Konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention! Wir setzen uns für Barrierefreiheit in allen Bereichen ein – von barrierefreiem Bauen, über das zügige Absenken von Bordsteinen bis zur entsprechenden Gestaltung öffentlicher Toiletten sowie Aufzügen in allen U- und S-Bahnhöfen.

- Bürger*innenbeteiligung ist ein Wert an sich! Wir wollen, dass Bürger*innen mitentscheiden können, vom Bauen bis hin zu Ausgabenentscheidungen (Bürgerhaushalt). Über die Verwendung der Mittel aus dem Kiezfonds sollen zukünftig die Bürger*innen entscheiden. 

- Geflüchteten eine Bleibe geben! Wir wollen, dass der Bezirk seine Verpflichtungen gegenüber dem Senat und den anderen Bezirken einhält und zwei Standorte für den Bau von Modularen Unterkünften für Geflüchtete mit Wohnungszuschnitt (MUF 2.0) benennt. MUF-Bau ist besser für die Geflüchteten (und perspektivisch auch Wohnungslose ohne Fluchthintergrund) und für den Steuerzahler. Turnhallen sind für die Unterbringung ungeeignet und dürfen nicht dem Schul- und Vereinssport entzogen werden. Die Blockade der SPD gegen ein MUF beim Paracelsusbad ist verantwortungslos.  

- Beschleunigung der Schulsanierung und des Schulbaus! Reinickendorf-Ost benötigt, anders als vom Senat angenommen, dringend eine neue Schule. Wir wollen, dass zeitnah auch im Bezirk Reinickendorf eine Gemeinschaftsschule entsteht, die bis zum Abitur führt. 

- Klimagerechtigkeitsrat! Wir fordern ein Gremium, in dem Vertreter*innen der Zivilgesellschaft (z.B. Fridays for Future) und der Wissenschaft das Bezirksamt beraten. Dies hat die Ampel verweigert, obwohl SPD und Grüne Gleiches in der vorigen Legislatur noch gefordert hatten.

- Konsequente Verkehrswende! Unsere Priorität liegt auf der Förderung des Rad- und Fußverkehrs und der Stärkung des ÖPNV. Der Verkehrsraum muss so aufgeteilt werden, dass Lärm, Gefahren, Feinstaub und klimaschädlicher motorisierter Verkehr zurückgedrängt werden (z.B. mit einem Kiezblock im Waldseeviertel, dem beschleunigten Bau von durchgängigen Radwegen, Spielstraßen vor Grundschulen und Kitas und mehr Busspuren für den ÖPNV).

- Kein Raum für Spekulanten! Wir wollen, dass das Bezirksamt gegenüber Investoren, deren Immobilien oder Baugrundstücke aus spekulativen Gründen leer stehen oder brachliegen, eine härtere Gangart einschlägt (z.B. TetraPak-Gelände). In Reinickendorf wurde das Zweckentfremdungsverbotsgesetz übrigens noch nie angewandt.

- Nachhaltiges Bauen, statt Verdrängung von Alteingesessenen! Bebauungspläne wie der von der Grünen Stadträtin verantwortete B-Planentwurf für die Trettachzeile 15 lehnen wir ab. Dieser sieht vor, dass rund 50 Prozent des Waldgebietes gerodet und die Gewerbetreibenden verdrängt werden sollen.

- Ausweitung von Milieuschutzgebieten und Zuweisung zusätzlicher! Wir wollen weitere Gebiete in den Milieuschutz aufnehmen und den bestehenden Milieuschutz in Reinickendorf-Ost ausweiten. Dies verweigert die Ampel, obwohl die CDU dem Antrag der Linksfraktion für eine Ausweitung des Milieuschutzgebiets in Reinickendorf-Ost zugestimmt hat. Ohne DIE LINKE. gibt es leider keinen echten Mieterschutz.

Nach einem Jahr Ampel-Mehrheit im Bezirk ist überdeutlich geworden: DIE LINKE. macht den Unterschied. Konsequent sozial und ökologisch geht nur mit einer starken LINKEN in der BVV. Wir bitten um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme!

Für Reinickendorf (die Top 12-Forderungen):

- Ein zukünftiger Bezirkshaushalt darf keine Kürzungen bei den Personalausgaben enthalten. Er darf auch nicht zu Einschnitten bei der sozialen, kulturellen und Bildungsinfrastruktur und den wohnortnahen Dienstleistungen führen.  - Das Bezirksamt soll die Stelle eines „Beauftragten für Gute Arbeit“ einrichten, der vor Ort Beratungsangebote, Kontrollen und den Kampf gegen rechtswidrige Ausbeutung koordiniert und als Ansprechpartner für Interessenvertretungen fungiert.                    - Die Einrichtung eines Klimaschutzrats, in dem sich das Bezirksamt und die Klimaschutzbeauftragte durch Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler beraten lassen. - Die Einrichtung einer Schlichtungsstelle beim Jobcenter Reinickendorf, um die hohe Zahl von langwierigen und für die Steuerzahler:innen kostenintensiven Klageverfahren zu verringern und um die betroffenen Leistungsbezieher:nnen zu entlasten, bei denen Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter sehr schnell zu Existenzängsten führen können.                                                  - Die Integrationslots:innen, Stadtteilmütter und Kiezhelfer:innen im Bezirk sollen personell verstärkt und ins Regelsystem überführt werden.                                                                                                                                                                                                      - Aufbau einer ersten voll entwickelten Gemeinschaftsschule, die bis zum Abitur führt. In ganz Berlin ist Reinickendorf der einzige Bezirk, der keine voll entwickelte Gemeinschaftsschule hat. Hier besteht das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Schulwahl demzufolge nur eingeschränkt.                                                                                                                                                            - Verabschiedung weiterer sozialer Erhaltungssatzungen, denn viele Menschen auch in Reinickendorf, sind durch den Mietenanstieg bedroht. Durch die Festlegung weiterer Milieuschutzgebiete können preissteigernde Luxussanierungen verhindert und das Vorkaufsrecht durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen wahrgenommen werden.  - Modernisierung der Radverkehrsinfrastruktur und dies nicht nur auf Nebenstraßen und auch dort, wo der Straßenraum für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer:innen neu aufgeteilt werden muss. Nur so ist eine echte Verkehrswende möglich.  - Einstieg in ein konkretes Bürgerhaushalts-Projekt, bei dem erstmals im Bezirk Bürger:innen in letzter Instanz über Ausgaben des Bezirks entscheiden können z.B. im Zusammenhang mit dem Kiezfonds. - Ich will, dass sich der Bezirk Reinickendorf an seine im Wahlkampfjahr von der CDU aufgekündigte Verabredung mit dem Senat und im Rat der Bürgermeister hält und nach jahrelangen Diskussionen endlich zustimmt, dass an zwei Standorten im Bezirk Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge der zweiten Generation mit wohnungsähnlichem Zuschnitt (MUF 2.0) gebaut werden, damit Geflüchtete und perspektivisch auch andere Bedürftige menschenwürdig untergebracht werden können.                                            - Es sollen ein Jugend- und ein Seniorenparlament in Reinickendorf eingerichtet werden.                                                                          - Es soll ein würdiger Gedenkort für die NS-Euthanasieopfer auf dem KBoN-Gelände geschaffen werden.

Für Berlin (exemplarisch): 

1. Bezahlbare Mieten durch Neubau, der in Berlin dank der LINKEN und der Landeswohnungsunternehmen mittlerweile stabil vor bspw. München und Hamburg liegt und durch den Aufbau zusätzlicher öffentlicher Baukapazitäten sowie eine Erhöhung des Eigenkapitals der landeseignen Wohnungsunternehmen und Flächenankauf weiter vorangetrieben werden muss, durch Bekämpfung von spekulativem Leerstand und Eindämmung der internationalen Spekulation mit Berliner „Betongold“ auch durch Preisregulierung und Ankauf sowie Vergesellschaftung.
2. Beseitigung der Wohnungslosigkeit bis 2030 wie von der EU angemahnt und entsprechend der konkreten und zielführenden Vorschläge der LINKEN-Sozialsenatorin, Elke Breitenbach, die gemeinsam mit den Akteuren der Stadtgesellschaft weiter zu qualifizieren und dann konsequent umzusetzen sind (und dann hoffentlich auch mit EU-Mitteln).
3. Verkehrswende angesichts des Klimawandels nicht nur fordern, sondern konkret und durchsetzungsstark umsetzen u.a. durch park-and-ride-Flächen bei S-Bahnhöfen im brandenburgischen Umland und einen entschlossenen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, der schrittweise, perspektivisch fahrscheinlos zu gestalten ist sowie durch eine Modernisierung der Radverkehrs- und Fußgängerinfrastruktur.      

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Wahlkampf geben bekanntlich alle Parteien wohlfeile Versprechungen ab. Halten wir uns deshalb an die Fakten. Zwischen 1998, dem Jahr des Regierungsantritts von Rot-Grün und 2008 ist das Volkseinkommen um 27 % gestiegen. Die Reallöhne hingegen sind in Deutschland im selben Zeitraum, entgegen dem Trend in der EU, gesunken. Deutschland wurde somit zum Lohndrücker in Europa. DIE LINKE fordert seit jeher die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns nach französischem Vorbild und hat im Bundestag einen entsprechenden Antrag eingebracht, der aber mit den Stimmen der SPD abgelehnt wurde. Selbst im Haushaltsnotlageland Berlin schafft DIE LINKE in Regierungsverantwortung unter schwierigsten Bedingungen bis zum Ende der Legislaturperiode rund 10.000 Jobs für Langzeitarbeitslose im Rahmen eines öffentlichen Beschäftigungssektors, die zumindest nach ver.di-Mindestlohn bezahlt werden. DIE LINKE Berlin hat in Regierungsverantwortung ein Vergabegesetz beschlossen, das im Gegensatz zur Bundesebene die Vergabe öffentlicher Aufträge u.a. an die Zahlung eines Mindestlohns koppelt. Trotz des Widerstands des EuGH hiergegen, lassen wir nicht locker und ich bin zuversichtlich, dass wir uns am Ende durchsetzen werden.

Rot-Grün und Schwarz-Rot haben aber nicht nur auf die Einführung eines Mindestlohns verzichtet. Sie sind vielmehr für die Absenkung des Lohnniveaus und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen maßgeblich mitverantwortlich. Denn durch die Hartz-Gesetze haben SPD und Grüne aktiv den Aufbau eines Billiglohn-Arbeitsmarktes betrieben. Rot-Grün hat im Interesse der Arbeitgeber den Arbeitsmarkt "flexibilisiert" und die Lohnkosten gedrückt. Die Große Koalition hat diese Politik der Verdrängung regulärer durch prekäre Beschäftigung weiter vorangetrieben. Mittlerweile sind über ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland prekär.

Ich setze mich u.a. ein für: gute Arbeitsbedingungen und eine Zurückdrängung der prekären Beschäftigung; einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro bis 2013; ein Zukunftsinvestitionsprogramm und einen Zukunftsfonds für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung; einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit existenzsichernd bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Jobs in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen auf der Grundlage gesellschaftlicher Selbstorganisation; eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes; eine Überwindung von Hartz IV durch eine armutsfeste, sanktionsfreie am Bedarf orientierte Grundsicherung und gerecht finanzierte, starke, gesetzliche Pflege-, Renten- und Gesundheitsversicherungssysteme mit Renten, die armutsfest sind und den erarbeiteten Lebensstandard im Alter bewahren.

Ich möchte den Blick aber noch einmal auf die Entwicklungen der letzten zehn Jahre richten: Vermögende und Großkonzerne zahlen heute weniger Steuern als 1998 und sogar weniger als in den USA. Die SPD fordert jetzt im Wahlkampf, dass sie den Spitzensteuersatz, der vor ihrem Regierungsantritt bei 53 % lag und für dessen Absenkung sie verantwortlich ist, wieder auf 47 % erhöhen will. Das ist ein halbherziges Eingeständnis der eigenen politischen Sünde, die nun möglicherweise ein klein wenig wieder gut gemacht werden soll. Das reicht auf jeden Fall bei weitem nicht, denn in Deutschland ist mittlerweile jeder Vierte arm oder muss vom Staat vor Armut bewahrt werden, wobei v.a. Kinder betroffen sind. Gleichzeitig gibt es mittlerweile 800.000 Vermögensmillionäre. Durch die unter Rot-Grün wie Schwarz-Rot betriebene Umverteilungspolitik von unten nach oben hat die Armut in unserem eigentlich reichen Land dramatisch zugenommen, wurde die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage massiv geschwächt und wurde die Spekulation ermöglicht, die zu der Krise geführt hat.

DIE LINKE hat immer gefordert, die Finanzmärkte strikt zu regulieren und die Steueroasen auszutrocknen und ist dafür von allen anderen Parteien lange ausgelacht worden. Oskar Lafontaine wurde für seine entsprechende Initiative als Finanzminister seinerzeit 1999 von den britischen Boulevardzeitungen sogar als "gefährlichster Mann Europas" verunglimpft und auch jetzt ist in dieser Hinsicht noch entschieden zu wenig Substanzielles passiert. Möglich wurden und werden die Spekulationsblasen aber erst durch die ungerechte Verteilung des Volkseinkommens: anstelle für Konsum zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der breiten Masse der Bevölkerung und Investitionen für nachhaltiges Wachstum und einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft wurde ein beträchtlicher Teil des Volkseinkommens an den Casinos des Finanzmarktkapitalismus verzockt.

Nun sind fast alle Banken streng genommen pleite. So richtig es alleine schon im Interesse der vielen Kleinanleger war, dass der Staat den Banken finanziell unter die Arme greift, so falsch ist es, dass die Banken nicht zumindest in der Krise vergesellschaftet werden, um den Interbankenhandel und die Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen und den Steuerzahler an möglichen zukünftigen Gewinnen zu beteiligen. Die Bundesregierung hat mit 18 Mrd. Euro Steuergeldern und damit dem vierfachen des Börsennotierten Wertes der gesamten Commerzbank lediglich ein Viertel der Commerzbank-Anteile gekauft. Der LINKEN hingegen wird vorgeworfen, sie könne nicht mit Geld umgehen! De facto werden mit unseren Steuergeldern ohne spätere Gewinnbeteiligung die Defizite privater Banken ausgeglichen, die dann wiederum den Bürgerinnen und Bürgern Dispowucherzinsen von bis zu 17 % abknöpfen. Der Einfluss der Lobbys der privaten Banken auf die Politik der Bundsregierung ist nach wie vor ungebrochen.

Wir stehen leider erst am Anfang der Krise, denn die Auswirkungen auf die Realwirtschaft und den Arbeitsmarkt haben erst begonnen. So richtig es war, dass die Bundesregierung die Forderung der LINKEN nach einem Konjunkturpaket aufgegriffen hat, so halbherzig und widersprüchlich ist hingegen dessen Ausführung: das Volumen ist um die Hälfte zu klein und ein großer Teil der eingesetzten Mittel wird erst spät oder gar nicht nachfragewirksam. Durch die Krise gehen die Einnahmen des Staates (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge…) zurück und steigen seine Ausgaben (Rettungspakete, Sozialausgaben…). Wer jetzt wie alle anderen Parteien immer noch darauf verzichtet, Spitzeneinkommen und Vermögen deutlich stärker zu besteuern und somit diejenigen zur gesellschaftlichen Solidarität zu verpflichten, die vielfach von dem gescheiterten Finanzmarktkapitalismus profitiert haben, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, stillschweigend weiteren Sozialabbau und eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer nach den Wahlen vorzubereiten.

Nur DIE LINKE fordert, das Volkseinkommen aus moralischen, politischen und ökonomischen Gründen endlich gerecht zu verteilen. Deutschland ist ein reiches Land und wenn es gelingt, die Idee gesellschaftlicher Solidarität wiederzubeleben, lassen sich ökonomisch und politisch sinnvolle Investitionen in Bildung, Verkehr, Gesundheit, Klimaschutz und Energiewende finanzieren, die zu nachhaltigem Wachstum und zu Beschäftigung führen.

Die von Rot-Grün und Schwarz-Rot politisch zu verantwortende zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich korrespondiert mit einem Abbau von Bürgerrechten im Inneren und mit einer Militarisierung der Außenpolitik.

Gerade als geschichtsbewusster Linker betrachte ich die zunehmende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat und die Wirtschaft mit großer Sorge. DIE LINKE ist eine Bürgerrechtspartei und wendet sich deshalb gegen die Vorratdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet und einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Wir fordern u.a. eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten und eine Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes.

Deutsche Außenpolitik muss strikt auf zivile Konfliktlösung und eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bspw. für eine Energiewende, eine Regulierung der Finanzmärkte oder auf die Erreichung der Millenium-Entwicklungsziele der UNO ausgerichtet werden. Der internationale Terrorismus kann nur durch v.a. polizeiliche und entwicklungspolitische Maßnahmen wirksam bekämpft werden. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, eine Überwindung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands und eine Demokratisierung und Stärkung der UNO.

Die größte Herausforderung für die Menschheit stellt der Klimawandel dar, der v.a. durch die ungebremste Verbrennung fossiler Energieträger verursacht wird. Verteilungskämpfe um die schrumpfenden fossilen Energievorräte gefährden zudem den Frieden in der Welt. Der einzig gangbare Weg zu einer langfristig sicheren, umweltfreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung führt aus Sicht der LINKEN über eine von Deutschland vorangetriebene, international abgestimmte Energiewende, die konsequent auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung setzt. CDU und Grüne hingegen haben in Hamburg gerade vorgemacht wie es nicht geht, indem sie den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes genehmigt haben. Im Gegensatz dazu hat Rot-Rot den Bau eines Kohlekraftwerkes durch "soft power" verhindert.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein grundsätzlicher Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit, Energiewende und Frieden erfordert eine starke LINKE, die die SPD und die Grünen von links unter Druck setzt. Bitte gehen sie am 27. September wählen und geben sie DER LINKEN trotz der Enttäuschungen über die nicht von uns zu verantwortende Politik der letzten Jahre eine Chance!

Mit freundlichen Grüßen Felix Lederle - Ihr Direktkandidat für Reinickendorf!