Sehr geehrter Herr Dr. Lamuhr-Brecher,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07.01.2013.
Anbei meine Antworten zu Ihren Fragen.

Antwort zu Frage 1:

Am 19. Juli hat der Deutsche Bundestag darüber debattiert, wie die Rechtsunsicherheit, die durch das Kölner Urteil zur Beschneidung entstanden ist, und vor allem die jüdischen und muslimischen Gemeinden beunruhigt, beigelegt werden kann. Wir Grüne haben dafür gesorgt, dass diese Debatte überhaupt stattfand, denn die schwarz-gelbe Koalition und SPD wollten ihren Antrag ganz ohne Debatte abstimmen. Diesem Hauruckverfahren hat unsere Fraktion nicht zugestimmt.

Zum Hintergrund des Urteils muss man vielleicht wissen, dass das Gericht in der Urteilsbegründung die Beschneidung von Jungen ohne medizinische Indikation als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hat. Das Urteil hat darüber hinaus über den konkreten Fall keine rechtliche Bindungswirkung. Dennoch hat es für große Verunsicherung vor allem bei jüdischen und muslimischen Gläubigen gesorgt. Auch Berufsverbände der Medizinerinnen und Mediziner und Krankenhäuser sprechen von einer Rechtsunsicherheit, der sie nicht ausgesetzt sein wollten. Für uns ist selbstverständlich: Zu Deutschland gehören das Judentum und der Islam ebenso wie das Christentum und Konfessionsfreie. Wir wissen, dass die Beschneidung von Jungen für Juden und Muslime eine zentrale religiöse Bedeutung hat. Deswegen musste eine Lösung gefunden werden, die alle Grundrechte optimal verwirklicht. Es geht um zentrale Grundrechte wie die der von körperlicher Unversehrtheit des Kindes, Religionsfreiheit von Kind und Eltern sowie das elterliche Sorgerecht im Rahmen der Rechtsordnung.

Für Grüne ist entscheidend, dass sichergestellt werden muss, dass Beschneidungen medizinisch fachgerecht durchgeführt werden und dass sie für die Jungen möglichst schmerzfrei sein müssen.

Selbstverständlich ist es legitim, in der Beschneidungsfrage auch grundsätzliche Kritik zu formulieren. Aber gerade aufgrund der hohen Sensibilität dieser Thematik ist es wichtig, eine klare Abgrenzung gegenüber antisemitischen und fremdenfeindlichen Einstellungen zu wahren.

Der Kandidat hat mittlerweile seinen Rückzug als Landtagskandidat erklärt. In enger Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand prüft derzeit unser Landesvorstand aktuell weitere rechtliche Maßnahmen.

Antwort zu Frage 2:

Selbstverständlich sollte jeder Einwohner seine Steuern dort zahlen, wo er lebt, arbeitet und meistens auch erfolreich ist oder war. Ich denke nicht, dass die Steuern in Frankreich für Reiche zu hoch sind - im Gegenteil die Regierung von Hollande hat dazu beigetragen, dass der Reichtum in Frankreich wieder gerechter verteilt werden kann.

Freundliche Grüße
Filiz Polat