Sehr geehrte Frau Polat, mich würde interessieren, ob es aus Ihrer Sicht überhaupt möglich ist Migration zu steuern?
Sehr geehrter Herr W.,
Migration ist keine Ausnahme, sondern historisch und gesellschaftlich die Regel. Arbeits- und Fachkräftemigration, Familiennachzug sowie Bildungsmigration werden in Deutschland und Europa durch nationale Gesetzgebung gesteuert.
Die Nettoeinwanderung bewegt sich dabei auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Daneben wird Einwanderung jedoch auch stark von Kriegen und Krisen beeinflusst. Aktuell sehen wir dies beispielsweise an den sinkenden Asylantragszahlen von Menschen aus Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes.
Fluchtbewegungen sind nur bedingt steuerbar. Allerdings lassen sich durch internationale Organisationen wie die IOM oder das UNHCR relativ gute Prognosen darüber erstellen, wie sich das Niveau weltweiter Fluchtbewegungen entwickeln wird. Entscheidend ist daher, ein funktionierendes und flexibles System aufzubauen, das auf Krisen und Kriege reagieren kann. Ein solches System muss auch in der Lage sein, ein hohes Aufkommen von Geflüchteten im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen zu bewältigen und Schutzsuchenden faire sowie zügige Verfahren zu ermöglichen.
Im besten Fall profitieren sowohl die Geflüchteten, die Schutz, Sicherheit und Stabilität suchen, als auch die aufnehmenden Staaten, die auf junge Menschen und deren Potenziale angewiesen sind.
Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme schaffen steuerbare und sichere Zugangswege, insbesondere in Zeiten hoher Fluchtzahlen. Sie verhindern, dass Menschen auf lebensgefährliche Fluchtrouten oder in ausbeuterische Strukturen gedrängt werden. Entlang der Fluchtrouten sind Unterstützungsangebote sowie Seenotrettung essenziell.
Ebenso wichtig sind faire Asylverfahren mit unabhängiger Rechtsberatung, auch um die Akzeptanz staatlicher Entscheidungen zu stärken. Darüber hinaus braucht es belastbare Ankommensstrukturen und einen verlässlichen und schnelle Zugang zu Sprach- und Integrationskursen sowie dem Arbeitsmarkt.
Zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft gehört außerdem, Wege in ein dauerhaftes Bleiberecht zu eröffnen, zum Beispiel über einen Spurwechsel für Menschen mit längerem Aufenthalt. Wer längst Teil unserer Gesellschaft ist und für wen Deutschland zur Heimat geworden ist, sollte auch die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Wer auf Flucht mit Abschottung antwortet, hat den Kern und die Geschichte unseres Grundrechts auf Asyl nicht verstanden.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
