Frage an Finn Ingwersen von Michael B. bezüglich Gesundheit
Moin Moin,
ich habe zur Zeit nur eine kleine Frage, die mich beschäftigt.
Wie stehen Sie zum Thema "E-Zigarette ist ein Arzneimittel"?
Nach der parlamentarischen Anfrage der Linken im Bundestag, gab die Pressestelle der Bundesregierung folgende Meldung heraus: " E-Zigaretten gelten als Arzneimittel" weiter ist zu lesen: Zitat: "Nach Auffassung der Bundesregierung unterliegen die für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmten Nikotin-Tanks oder –liquids dem Arzneimittelgesetz." Zitat Ende
Meiner Meinung nach hat die Bundesregierung weder das Recht noch die Zuständigkeit für eine Einstufung der E-Zigarette als Arzneimittel. Es gibt nämlich derzeit keinerlei rechtliche Beurteilung durch fachlich qualifizierte Gerichte.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Böttcher
Moin Herr Boettcher
Die Piratenpartei hat folgende Pressemitteilung zu ihrerm Anliegen herrausgebracht.
http://www.piratenpartei.de/node/1529/63007.html
Piratenpartei gegen haltlose Verbote und Beschränkungen von E-Zigaretten
Pressemitteilung der Piratenpartei - 04.01.2012 -07:45
dealing drugs
http://www.piratenpartei.de/sites/default/files/images/e-Zigarette.jpg
Die Piratenpartei zeigt sich befremdet über das Verbot von E-Zigaretten an verschiedenen Orten Deutschlands in den vergangenen Wochen [1]. Weder das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium noch die Regierung von Oberbayern oder das Deutsche Krebsforschungszentrum legten stichhaltige Nachweise für ein gesteigertes Gesundheitsrisiko im Vergleich zum normalen Tabakkonsum vor. Nach Ansicht der Piratenpartei dürfen Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden [2].
»Wissenschaftlich betrachtet stellen E-Zigaretten im Vergleich zu herkömmlichen Zigaretten eine geringere oder maximal vergleichbare gesundheitliche Gefahr dar [3][4]. Deshalb fordern wir alle Behörden und Institutionen auf, keine weiteren Verbote und Einschränkungen zu E-Zigaretten zu erlassen beziehungsweise diese Maßnahmen sofort zurückzunehmen«, erklärt Volker Kunze, Kreisvorsitzender der Piratenpartei in Freising. »Es ist mir unerklärlich, warum hier die weniger schädliche Möglichkeit des Nikotinkonsums behindert werden soll, während man die wesentlich schädlichere Zigarette an jedem Kiosk bekommt.«
Die Piratenpartei erwartet stattdessen, dass die zuständigen Behörden Sicherheits- und Qualitätsstandards für die Produktion und den Vertrieb von E-Zigaretten und kennzeichnungspflichtigen Liquids sowie Vorlagen zu einer einheitlichen Handhabe in der Europäischen Union erarbeiten.
»Maßstab einer verantwortungsvollen Drogen- und Suchtpolitik müssen nachvollziehbare Regelungen sein. Diese sollen aus einer rationalen Bewertung der psychoaktiven Stoffe und der berauschenden Wirkung abgeleitet werden und eigenverantwortliche Entscheidungen der Bürger ermöglichen«, sagt Andreas Rohde, Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft Drogen in der Piratenpartei.
Hintergrund:
E-Zigaretten oder rauchlose Zigaretten sind ein Produkt, bei dem eine zur Verdampfung gebrachte Flüssigkeit (Liquid) inhaliert wird. Das Liquid besteht aus Wasser, einer Trägerflüssigkeit sowie bei Bedarf Nikotin und künstlichen Lebensmittelaromen.
Das zu verdampfende Liquid besteht hauptsächlich aus Propylenglycol, dem Lebensmittelzusatzstoff E 1520. Dieser ist zum Beispiel auch in Kaugummi, Haut- und Zahncremes, Zigaretten und vielen Arzneimitteln enthalten. Die Hersteller fügen außerdem lebensmittelzugelassene Aromastoffe hinzu, welche zum Beispiel in Joghurts, Käse, Schokolade, Getränken und anderen Lebensmitteln verwendet werden. Der einzige nicht für Lebensmittel zugelassene Stoff in einigen Liquids ist das gesundheitsschädliche Nikotin.
Links/Quellen:
[1]
Bayern:
http://www.merkur-online.de/lokales/stadt-muenchen/e-zigaretten-geschaef...
http://www.tz-online.de/nachrichten/muenchen/streit-e-zigarette-raucher-...
http://www.vebwk.com/rauchverbot/e-zigarette/
Hannover:
http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/E-Zigarette-Verbot-in-Hanno...
NRW:
http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/verbot-von-e-zigaretten-stellt...
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik
[3] Europäischer Gerichtshof C-387/99 vom 29. April 2004
und EuGH C-140/ 07 vom 15. Januar 2009
[4] http://www.smok-e.de/BfArm-Stellungnahme-2009-05.pdf
Ich hoffe ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben. Wenn Sie
noch weitere Fragen haben können sie mir auch persönlich schreiben.
finn.ingwersen@piratenpartei-sh.de
Viele Grüße - Finn
Weitere Fragen an Finn Ingwersen
(...) Dabei gilt es natürlich auch zu beachten, dass eine gute Opposition immer wichtig ist für eine funktioniernde Demokratie (Kontrolle der Regierung). (...)
(...) Erst recht wenn wir sie in unfassbaren Dimensionen verbrennen. Diese Ökosteuer bereitet aber nicht mehr auf höhere Preise vor, sie verschlimmert das ohnehin real gewordene Problem exponentiell. Eine flexiblere Steuer könnte hier Sinn machen. (...)
(...) Wie Sie richtig kritisieren, schaden Biogasanlagen mehr als das sie nutzen. (...)
(...) Als Nordfriese habe ich direkt vor Ort mit der Bürgerinitiative zusammen gegen CCS demonstriert und Petitionen unterschrieben. Die Piratenpartei hat die Ablehnung der CCS -Technogie unter dem Punkt 14 Energiepolitik ins Wahlprogramm aufgenommen. (...)