Sehr geehrter Herr Vetter,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Belastung von Beschäftigten durch Sozialversicherungsabgaben und zur Erbschaftsteuer, zu der ich gerne Stellung nehme.

Man kann sich trefflich darüber streiten, was fair ist und was nicht, je nach Perspektive. In Zusammenhang mit einer solidarischen Versicherung wie der Krankenversicherung ist eine exakte Grenzziehung realistischerweise kaum mehr möglich. Hier werden Risiken abgesichert, die jede und jeden treffen können. Wenn man keine Kur benötigt oder keinen Sportunfall hat, ist es natürlich leicht zu fordern, dass man dafür nicht mehr zahlen will. Was passiert aber, wenn Sie nun einen Sportunfall erleiden und hierfür nicht versichert sind? Da wir in einem zivilisierten Land leben, wird Ihnen selbstverständlich die medizinische Versorgung nicht vorenthalten, auch wenn Sie die Kosten nicht tragen können. Diese werden dann von der Solidargemeinschaft getragen.

Im Übrigen kann man auch als gesetzlich Versicherter bei seinen Krankenversicherungsabgaben sparen:
Die gesetzl. Kassen können ihren Versicherten eine ganze Reihe freiwilliger Wahltarife anbieten. Versicherte, die sich für einen dieser Tarife entscheiden, binden sich für mindestens drei Jahre. Zum Beispiel gibt es den Selbstbehalttarif: Jeder gesetzlich Versicherte kann sich für die "Selbstbeteiligung" entscheiden, wenn seine Krankenkasse diesen Tarif anbietet. Damit verpflichtet sich der Versicherte, im Krankheitsfall einen Teil der Behandlungskosten selbst zu tragen. Dafür erhält er von seiner Kasse eine Prämie Rückerstattung).

Uns Sozialdemokraten geht es nicht ums "Abkassieren" bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern um die Stabilisierung einer funktionierenden Risikoabsicherung angesichts sich stark verändernden Bedingungen wie der demographischen Entwicklung und der steigenden Lebenserwartung. Wir sind der Ansicht, dass eine solidarische Bürgerversicherung auch bei Gesundheit und Pflege der richtige Weg ist. Alle Einkommen müssen zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung herangezogen werden und alle Bürgerinnen und Bürger müssen ausreichend versichert sein.

Zur Reform der Erbschaftsteuer:

Die SPD hat sich vehement dafür eingesetzt, dass große Erbschaften stärker besteuert werden. Im Verlauf des Verhandlungsprozesses mit der Union ist deutlich geworden, dass Teile der Union, insbesondere aber die CSU alles daran gesetzt haben, die Erbschaftsteuer abzuschaffen, indem die Verabschiedung des Gesetzes verhindert werden sollte. Sie wollte auf fast eine Milliarde Euro, die nach Bayern fließt, verzichten. Geld, das in unseren Kindergärten, Schulen und Universitäten dringend gebraucht wird. Wäre es nach der CSU gegangen, so sollte lieber die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung finanziell bluten, als dass sie den Reichen einen angemessenen Beitrag zum Erhalt unseres Gemeinwesens abverlangt hätten. Eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften war daher nicht durchsetzbar. Vielmehr ist es als großer Erfolg anzusehen, dass wir die Erbschaftsteuer überhaupt erhalten konnten. Wenn wir keine Einigung hinbekommen hätten, dann wäre die Erbschaftsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ersatzlos entfallen.
Wir werden uns aber für eine gerechte Korrektur der Erbschaftsteuer ein, so dass nur die tatsächlich Reichen die Steuerlast zu tragen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold