Frage an Florian Pronold von Dieter Neurohr D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Pronold,
anlässlich der bevorstehenden Abstimmung des deutschen Bundestags über die Verlängerung des Mandats für Bundeswehr-Truppen zur Teilnahme an der »Operation Enduring Freedom« (OEF) ginge es um ein Ende jeder Beteiligung von deutschen Militärverbänden an diesen völkerrechtswidrigen Kampfeinsätzen
und einem Rückzug der Bundeswehr aus allen OEF-Strukturen und -Kooperationsverhältnissen.
Ich bitte um Ihre Stellungnahme, wie Sie in diesem Fall abzustimmen gedenken, um meine Wählerschaft darüber in Kenntnis setzen zu können.
mit freundlichen Grüßen
Neurohr
Sehr geehrter Herr Dr. Neurohr,
es gibt an der Gesamtkonzeption der "Operation Enduring Freedom" berechtigte Kritik, die ich auch geteilt habe und nach wie vor teile. Definitiv falsch ist jedoch die Behauptung, es handle sich dabei um völkerrechtswidrige Einsätze. Der UN-Sicherheitsrat hat die Rolle von OEF in Resolutionen mehrfach anerkannt, die Einsätze in Afghanistan erfolgen mit Zustimmung und auf Wunsch der demokratisch gewählten afghanischen Regierung. Schließlich hat auch das Bundesverfassungsgericht entscheiden, das OEF von der UN-Satzung gedeckt ist.
Die deutsche Beteiligung an Enduring Freedom ist bereits erheblich reduziert worden, im Zuge der Diskussion um die Mandatsverlängerung wurde auch vereinbart, die Ausbildung des afghanischen Militärs, die mittlerweile den größten Teil der Mission ausmacht, in die UN-Mission ISAF zu überführen. Ich sehe in den Maßnahmen der Bundesregierung und in dem veränderten Mandat eine Weg zur geordneten Beendigung der Operation Enduring Freedom. Dieser Weg erscheint mir sinnvoller, als die Partnerländer mit einem sofortigen Ausstieg vor dem Kopf zu stoßen. Deshalb habe ich in der gestrigen Abstimmung für die Verlängerung des Mandats gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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