(...) Es ist gesetzlich geregelt, dass die Festlegung der Beitrags- und Gebührenordnung der Vollversammlung der Kammern als dem Demokratieprinzip verpflichtete Einrichtungen obliegt. Im Übrigen fällt das „Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handels-kammern“ (IHKG) in die Zuständigkeit des Bundes. (...)

(...) Die Kirchen nehmen in unserer Gesellschaft eine bedeutende und wichtige Position ein. Daher sehe ich keinen Anlass dazu, das Verhältnis von Kirchen und Staat in Deutschland neu zu definieren. Auch der Idee einer Abschaffung der Kirchensteuer, wie sie von so manchem FDP-Politiker in jüngster Zeit postuliert wurde, erteile ich eine klare Absage. (...)