Sehr geehrter Herr V.,

danke für Ihre Frage!

Schon in der letzten Bundestags-Legislaturperiode hat sich die FDP aus der Opposition heraus energisch für eine Verschärfung des Lobbyregister-Gesetzes eingesetzt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denken Sie nur an die hässlichen Machenschaften in der CDU während der Corona-Krise (Maskenbeschaffung!) und die tiefe Verstrickung von Teilen der SPD in die Interessen russischer Energiekonzerne.

Deshalb haben wir in den Ampel-Koalitionsvertrag im Bund den folgenden Passus hineinverhandelt (S. 9): „Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen, Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene einbeziehen und den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen … erweitern. Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog. Fußabdruck)“

Der sperrige Ausdruck „Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen … erweitern“ meint folgendes. Zur Zeit gibt es im Lobbyregister-Gesetz noch scheunentorgroße Ausnahmen von der Meldepflicht: dieser unterliegen zwar Wirtschaftsorganisationen, nicht aber zum Beispiel Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften oder Umweltorganisationen. Diese Lücken wollen wir schließen, denn wir brauchen ein Lobbyregister, das wirklich alle Arten von Interessenvertretung erfasst und sie alle gleichbehandelt.

Gerne diskutiere ich mit Ihnen weiter!

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Frank a Campo