Frage an Frank Brauer bezüglich Soziale Sicherung

Frank Brauer
PIRATEN
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Frage von Helga W. •

Frage an Frank Brauer von Helga W. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr Brauer
Im Bezug auf die Wahlen im März hätte ich gerne gewußt, was Sie im Bezug auf die Umsetzung der Behindertenrechtskonventionen der UN vorhaben. Ich meine hiermit nicht nur irgendeine Unterschrift unter irgendein Dokument.

helga W.

Antwort von
PIRATEN

Sehr geehrte Frau W..

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat das Thema Inklusion nicht explizit im Wahlprogramm.
Für die Piraten ist dies ein ethischer Grundsatz, um die Teilhabe aller Personen an allen Prozessen in allen Bereichen des Lebens zu ermöglichen.

Mit der AG Inklusion haben wir dafür einen eigenen Arbeitskreis geschaffen.
Gerne können Sie sich auf dieser Seite über den Einsatz der Piraten informieren.

https://wiki.piratenpartei.de/AG_Inklusion

https://piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/

Mein aktives Engagement findet sich bei Cradle to Cradle wieder.
Für mich ist auch dies eine sehr wichtige und umfassende Aufgabe.

Dabei geht es um den positiven Fußabdruck den wir auf unserer Erde hinterlassen sollten.
Die enormen Herausforderungen von heute und morgen können wir nur mit einem kulturellen und gesellschaftlichen Wandel lösen.

http://c2c-ev.de/

Danke für Ihre Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Brauer

Antwort von
PIRATEN

Eingliederungshilfe/Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt. Der Zustand, dass behinderte Menschen kein Vermögen besitzen dürfen und kein Recht auf Einkommen über 1.400 € haben, muss auf der Stelle im Sinne der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung verändert werden.

Assistenz für Menschen mit Behinderungen

Assistenz muss für alle Menschen mit Behinderungen, die diese beanspruchen möchten, möglich gemacht werden, insbesondere auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen mit psycho-sozialen Einschränkungen, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

Die Mittelvergabe zur persönlichen Assistenz erfolgt derzeit noch über den Sozialhilfeträger. Dieses hat jedoch zur Folge, dass Menschen mit Behinderungen anhand ihres Einkommens beurteilt werden. Dies verstößt jedoch nach Ansicht der Piraten gegen das Gleichheitsprinzip. Persönliche Assistenz muss für jeden Menschen mit Behinderung, unabhängig von seiner finanziellen Situation, erreichbar sein. Die Trennung der Mittelvergabe durch den Sozialhilfeträger ermöglicht allen den Zugang.