Frage an Frank Giesen von Eduard K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Giesen!
Was würde die CDU unternehmen, damit MV in Sachen "Arbeitsplatz und Vergütung" nicht zum Armenhaus der Republik verkommt?
Stundenlöhne von Euro 6 für anspruchsvolle Arbeit sind hier die Regel, falls man überhaupt das Glück hat, ein Jobangebot zu bekommen.
Sehr geehrter Herr Kienle,
wir sind der Ansicht, dass gegen unzumutbare Billiglöhne konsequent vorgegangen werden muss. Dabei ist die Autonomie der Tarifparteien auch in Zukunft zu gewährleisten. Im Allgemeinen geht es um Bundespolitik. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD ein Niedriglohn Gesamtkonzept. Bis zum Herbst wird der Bundesarbeitsminister ein Konzept für existenzsichernde Löhne vorlegen. Die CDU in Mecklenburg Vorpommern wird die Bundesregierung auf dem Weg zu mehr Beschäftigung unterstützen.Wir werden in gemeinsamer Verantwortung das Land voranbringen und stellen uns den Herausforderungen. Gemeinsam sollten wir die Aufgabe angehen, Wohlstand zu sichern, Arbeit zu schaffen und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Auf diese Ziele richtet sich das Programm der Bundesregierung und der gemeinsam verabredeten Arbeitsmarktpolitik.
Die Bundesregierung hat den Bundesarbeitsminister beauftragt, im Herbst 2006 einen Vorschlag für den Niedriglohnbereich zu machen und dabei die Nutzbarkeit von Kombilohn, Mindestlohn und Entsendegesetz zu prüfen. Auch die Funktion von Mini und Midi-Jobs wird eingeschlossen.Wenn aus sozialpolitischer Perspektive eine Ausweitung des Niedriglohnsektors beklagt wird, sollte auch bedacht werden, dass dies zu einem erheblichen Teil auf staatliche Eingriffe zurückzuführen ist. Ein Mindestlohn etwa wird erhebliche Auswirkungen auf das Lohngefüge in Mecklenburg Vorpommern haben und damit vor allem kleine Unternehmen treffen. Ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber größeren Unternehmen würde ernsthaft gewachwächt. Die Basis des wirtschaftlichen Gefüges in unserem Land, die klein- und mittelständischen Unternehmen würden unter extremen Druck geraten. Arbeitsentgelte die höher sind, als der Arbeitsmarkt oder die eigene Produktivität es hergibt, sperrt Niedrigqualifizierte vom Arbeitsmarkt aus. Und kein Unternehmen kann es sich leisten, Löhne zu zahlen, die von der Produktivität nicht gedeckt sind.
Aber den Unternehmen in Mecklenburg Vorpommern muss auch ganz klar mit auf den Weg gegeben werden, dass gute Arbeit auch gutes Geld kostet. Arbeitnehmer müssen für geleistete Arbeit angemessen entlohnt werden. Soll ein Agieren gegen Billiglöhne erfolgreich sein, müssen Staat und Tarifvertragsparteien in gemeinsamer Verantwortung handeln.
Ich hoffe Ihre Frage damit umfassend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlich Grüßen
Frank Giesen
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(...) Jeder Bürger soll sich informieren und vergleichen können. Eine Koalition mit der AfD halte ich für unmöglich! Sie wird es mit mir nicht geben! (...)