Frage an Frank Peters bezüglich Verkehr

Frank Peters
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Martin S. •

Frage an Frank Peters von Martin S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Peters,

die Verkehrsproblematik steht im Rhein-Pfalz-Kreis fast in jeder Gemeinde auf der Agenda.
Durch den immer größer werdenden Fahrzeugbestand und den enormen Anstieg des Lkw-Verkehrs werden die Menschen innerorts von Lärm und Gestank gequält.
Die Gemeinden brauchen als Sofortmaßnahme die Möglichkeit, "Tempo-30-Strecken" einzurichten und Lkw-Nachtfahrverbote anzuordnen, denn eine Vielzahl von Bürgern an den stark befahrenen Straßen sind Lärmbelastungen ausgesetzt, die nicht mehr als belästigend, sondern als gesundheitsgefährdend anzusehen sind.

1. Wie stehen Sie zu Tempo-30-Strecken auf Kreis-, Landes- und Bundes-straßen?
Gemäß StVO sind diese kaum durchsetzbar.
Würde Ihre Partei Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag eine Gesetzesänderung dazu einbringen?

2. Wenn Sie in den Bundestag gewählt werden, könnten Sie dann unser Ansinnen „rasche Verwirklichung der Römerberger Ortsrandstraße“ unterstützen?

3. Das Umweltbundesamt sowie der Sachverständigenrat der Bundesregierung stufen Verkehrslärmwerte über 50 bzw. 55 dB(A) als gesundheitsgefährdend ein. Die Bundesimmissionsrichtlinie dagegen besagt, dass 70 dB(A) am Tage und 60 dB(A) in der Nacht zumutbar seien.
Hier widerspricht sich eindeutig die Gesetzgebung:
Einerseits werden Lärmwerte ab 50 dB(A) als gesundheitsgefährdend eingestuft, andererseits sollen die Menschen an den stark befahrenen Straßen Lärmwerte von bis zu 70 dB(A) dauerhaft ertragen.
Wir wünschen uns eine Gesetzgebung mit realistischen Lärmgrenzwerten!
Wie stehen Sie zu diesem Thema?

Für Ihre Bemühungen recht herzlichen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Verkehrs-Initiative Römerberg e. V.

i. A.

Martin Skade

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Herr Skade,

Generell Tempo 30 auf Kreis Landes- und Bundesstraßen halte ich zwar für nicht machbar, werde mich aber dafür einsetzen unnötigen Güterverkehr zu vermeiden und unvermeidlichen auf die Schiene verlagern. Beim Individualverkehr setze ich auf das Fahrrad (bis 15 KM) und den ÖPNV.

ÖPNV und Güterverkehr der Bahn müssen ausgebaut werden.

Des Weiteren müssen die Bedürfnisse der Radfahrer und Fußgänger mehr berücksichtigt werden. Um Schulen und Kindergärten muß die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer im Vordergrund stehen und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 KM/h zum Standart werden.

Ihr Ansinnen „rasche Verwirklichung der Römerberger Ortsrandstraße“ kann ich unterstützen.

Lärm ist nachweislich schon ab 45 dB(A) gesundheitsgefährdend und ich persönlich vertrage überhaupt keinen Verkehrs- oder Maschinenlärm. Selbst der Lüfter eines Computers stresst mich. Insofern kann ich mich gut in die Lage eines lärmgeplagten Anwohners hineinversetzen und werde mich für einen Lärmgrenzwert von 45 dB(A) einsetzen.

Viele Grüße,
Frank Peters