Frage an Frank Schira von Thorsten G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schira!
Seit 2001 wurden die Polizeibeamten finanziell mit folgenden Kürzungen / Einschnitten belastet:
faktische Gehaltskürzung durch Rückfall der wöchentlichen Arbeitszeit auf 38 Std. mit entsprechender Gehaltsanpassung
faktische Gehaltskürzung durch Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 40 Std. ohne Gehaltserhöhung
Wegfall der "freien Heilfürsorge"
Wegfall der Sonderzuwendung für Polizeibeamte zum Eintritt in den Ruhestand
Wegfall des Urlaubsgeldes für Beamte über dem Amt A8
Beabsichtigte Reduzierung der Sonerzuwendung "Weihnachtsgeld"
Wie sieht ein fairer Ausgleich für diese Rückschritte, in der gesetzlich zugesicherten Alimentierung durch den Staat, für die Beamten aus?
Für welche Maßnahmen stehen Sie ein, damit nicht weiter an der Motivation der Polizeibeamten gespart wird?
Mit freundlichen Grüßen
T. Grohe
Sehr geehrter Herr Grohe,
die CDU schätzt die tägliche Leistung der Polizeibeamten in besonderem Maße, denn deren hervorragende Arbeit ist für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung unerlässlich. Jedoch müssen wir in Verantwortung für die ganze Stadt stets auch die Haushaltslage im Blick zu behalten. Ich sehe aber absolut nicht die Notwendigkeit, für die Beamten unserer Stadt die Wochenarbeitszeit ein weiteres Mal zu erhöhen.
Mit der Abschaffung der uneingeschränkten freien Heilfürsorge hat sich Hamburg an die Rechtslage in den anderen Bundesländern angepasst. Die stattdessen allen Beamten gewährte Beihilfe wird natürlich auch weiterhin gezahlt.
Eine Wiedereinführung des Übergangsgeldes beim Eintritt in den Ruhestand und des Urlaubsgeldes lässt sich wegen der unbestritten notwendigen Konsolidierung des Haushalts derzeit leider nicht verwirklichen.
Als die Konsolidierungsbeschlüsse im Herbst 2010 gefasst wurden, rechneten wir nur mit einer sehr langsamen wirtschaftlichen Erholung und somit kaum steigenden Steuermindereinnahmen.. Die konjunkturelle Erholung verläuft derzeit aber erheblich besser als erwartet. Auch werden die Steuereinnahmen voraussichtlich wieder deutlich zunehmen. Wenn sich dies anhand der Steuerschätzung im Mai 2011 bestätigt - was wir derzeit erwarten - werden wir die Streichung des Weihnachtsgeldes nicht umsetzen.
Wir beabsichtigen auch keine weiteren Stellenstreichungen. Ganz im Gegenteil: Im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten wollen wir die Polizei personell aufstocken und werden 100 neue Polizisten einstellen. Und schließlich wird es mit uns keine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten geben.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira
Weitere Fragen an Frank Schira
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Es gibt Fragen, hinter denen ein komplexer Sachverhalt steht, bei denen ich es mir nicht einfach mache und deshalb abwäge. Einfach „Ja“ oder „Nein“ zu antworten wäre zu verkürzt. (...)
Sehr geehrter Herr Schomburg,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Es gibt Fragen, hinter denen ein komplexer Sachverhalt steht, bei denen ich es mir nicht einfach mache und deshalb abwäge. Einfach „Ja“ oder „Nein“ zu antworten wäre zu verkürzt.
(...) Es geht darum, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Nur eine stabile Währung schafft Vertrauen und sichert den Wohlstand aller Bürger. Die CDU hat das Ziel, dass Deutschland und Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen. (...)
Sehr geehrter Herr Rehberg,
der Kandidatencheck mit meinen Antworten liegt inzwischen vor, hier können Sie gerne meine einzelnen Position zu bestimmten Politikfelder einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira