Frage an Frank Steffel von Matthias P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Frage von Matthias P. • 17.09.2018

Frage an Frank Steffel von Matthias P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Steffel,

Dieser Tage ist das Thema Nr.1 in Deutschland die Flüchtlings-/Asyl-/Migrationsthematik. Ich empfinde dabei eine große emotionale Aufheizung, aber auch ein großes Durcheinander.
Ich würde gern die Diskussion versachlichen und habe dazu einen Vorschlag, von dem ich gerne wissen würde, was sie davon halten:

Wir haben es nicht mit einem Thema zu tun, sondern mit drei Themen, die man auch sauber trennen muß:

1. Asyl - Asyl kann erhalten, wer in seinem Heimatland persönlich aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt wird und um sein Leben fürchten muß. Integration -ja, Obergrenze -nein, sonstige Bedingungen -nein

2. Flüchtling - Flüchtling ist, wer in seinem Heimatland um sein Leben fürchten muß, aber anders als beim Asyl nicht aus persönlichen Gründen, sondern weil allgemein in seinem Land Krieg herrscht. Ein Flüchtling verpflichtet sich mit Wiederherstellung des Friedens in seinem Land dorthin zurückzukehren. Integration -nicht unbedingt, Obergrenze -nein, sonstige Bedingungen -nicht aus sicherem Herkunftsland (außer Deutschland hat zur Entlastung anderer Länder ein Kontingent aufgenommen).

3. Migrant - Migrant ist, wer in seinem Heimatland weder persönlich noch allgemein bedroht ist (Armut zählt nicht als Bedrohung), er ist jemand, der, aus welchen Gründen auch immer, nach Deutschland kommen möchte. Integration -ja, Obergrenze -ja, sonstige Bedingungen -muß Deutschland festlegen, z.B. Deutschkenntnisse, Fachkraft/Ausbildung oder aber so etwas wie die Greencard in den USA.

Was denken sie darüber?

Ich sehe den Größten Vorteil darin, dass Asylanten nicht mehr mit Migranten verglichen werden. Und vor allen Dingen die unsägliche Debatte: alle rein oder alle raus beendet wird.

Auch die, die zu uns kommen wollen, könnten sich für einen Weg entscheiden und es werden nicht mehr die Massen Asylanträge stellen, die gar keine Asylanten sind.
MfG
M. P.

Frank Steffel · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr P.,

für Ihre Frage über das Portal Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen und antworte Ihnen gerne:

Ihre Definitionen der drei Bereiche Asyl, Flucht und Einwanderung, in die sich Migration und Zuwanderung nach Deutschland eingruppieren lassen, kann ich nur unterstreichen.

Es ist gerade die trennscharfe Ermittlung des jeweiligen Grundes der Zuwanderung in unser Land, die die öffentliche Debatte strukturieren kann. Deshalb ist es auch richtig, dass wir seitens der Union seit einiger Zeit über die Ausgestaltung eines Einwanderungsgesetzes diskutieren und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz schaffen wollen.

Dazu gebe ich Ihnen nachfolgenden Link zur Kenntnis. Er führt zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Hier ist bspw. auf Seite 65 klar dargelegt: „Um Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte noch attraktiver zu machen, wollen wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland ordnen und steuern.“
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1

Asyl ist ein Grundrecht. Eine genaue Prüfung eines jeden Einzelfalles ist ein Grundtatbestand einer verfassungsrechtlichen Demokratie und eines Rechtsstaates. Aber eben auch der eindeutige Umgang mit Menschen, die dem Asylgrund nach nicht asylfähig sind. Hier muss es – orientiert am Gesetz – klare Entscheidungen und Urteile und deren Umsetzung geben. Und dies selbstverständlich im europäischen Gesamtkontext.

Ebenso muss der Umgang mit Flüchtlingen vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Menschen, die ihre Heimat aufgeben, um vor Krieg und Terror zu fliehen, muss Europa einen Weg offenhalten. Ob dieser Weg allerdings Tausende Kilometer lang, gefährlich und teuer sein muss, ist eher zu verneinen. Deshalb gehen hier die Beratungen über Asylzentren bspw. in den nordafrikanischen Staaten weiter. Genauso selbstverständlich muss die Rückkehr dieser Menschen nach Beendigung der Fluchtursachen sein, wenn sie hier bei uns in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Aus meinen Gesprächen mit Flüchtlingen – übrigens auch mit jungen Menschen – weiß ich, dass diese zum größten Teil gerne wieder zurückgehen wollen in eine friedliche Heimat.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Steffel

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