Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 30.06.2015

(...) Klar ist: Zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem derzeitigen Wissensstand wird es kein kommerzielles unkonventionelles Fracking in Deutschland geben. Allerdings müssen wir dabei berücksichtigen, den verfassungsrechtlich gebotenen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen zu halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte und bewährte konventionelle Erdgasförderung weiterhin zu ermöglichen. (...)

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Antwort von Frank Steffel
CDU
• 03.02.2015

(...) Der Bund hat hier keine Kompetenzen und kann folglich keine Vorgaben machen. Maßgeblich bei Entscheidungen, wie Rechtevergabe und Übertragungskonzepte ist der Rundfunkstaatsvertrag. Reformen in diesem Bereich obliegen ausschließlich Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz. (...)

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