Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Taser für Streifenpolizei einführen

Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen

Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften

17. Schulrechtsänderungsgesetz

Änderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht

Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen

Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze beenden

Modernes Straßenausbaubeitragsrecht

Volksinitiative: Straßenbaubeiträge abschaffen

Kita muss gebührenfrei werden