Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen

Taser für Streifenpolizei einführen

Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften

17. Schulrechtsänderungsgesetz

Änderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht