(...) Die Pläne hinsichtlich eines Gesetzentwurfes zur Speicherung einzelner Telekommunikations- und Internetdaten sind von Anfang an parteiintern in den verschiedenen Gremien der SPD kritisch diskutiert worden. (...)

(...) 2. Mit der Anknüpfung des neuen Rundfunkbeitrags an den Haushalt entfällt nicht nur jede Prüfung von Endgeräten, sondern auch jegliche Kontrolle der Privatsphäre durch die GEZ. Es war ein unhaltbarer Zustand, dass permanent Streit darüber entstanden war, ob und inwieweit die Mitarbeiter der GEZ den geschützten Wohnungsbereich einsehen durften. (...)

(...) Bei den zu ersetzenden Leuchten handelt es sich um Gasreihenleuchten. Ihr Austausch ist nötig, um die umweltpolitischen Ziele Berlins (konkret: Senkung des Energieverbrauchs der Straßenbeleuchtung um 30-50 %) zu erreichen. Mit dem für 8.000 Gasreihenleuchten verbrauchten Gas lassen sich auf Stromerzeugung umgerechnet etwa 100.000 vergleichbare elektrische Leuchten betreiben. (...)